OECD-Konsens über ECommerce-Besteuerung

Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des OECD-Ausschusses für Steuerfragen und der von diesem berufenen Beratungsgruppen aus Vertretern von Regierungen und Geschäftswelt betreffen die internationale direkte Besteuerung, die Verbrauchsteuern und die Steuerverwaltung.

Eine Klarstellung formulierte der Ausschuss hinsichtlich der Definition des"ständigen Sitzes" (permanent establishment) eines Unternehmens unter den Auspizien des E-Commerce. Danach kann eine Website als solche keinen "ständigen Sitz" darstellen; eine Vereinbarung über das Hosting von Websites führe nicht zu einem "ständigen Sitz" für das Unternehmen, das über diese Website Geschäfte betreibt.

Ein Internet-Dienstleister wird normalerweise keinen abhängigen Agenten eines anderen Unternehmens dergestalt darstellen, dass damit ein ständiger Sitz für das Unternehmen begründet wird.

Schließlich kann ein Ort, an dem Computerausrüstung wie etwa ein Server installiert ist, unter gewissen Umständen einen ständigen Sitz konstituieren; das setzt jedoch voraus, dass die von diesem Ort aus wahrgenommenen Funktionen wichtig sind und auch entweder einen wesentlichen oder Kerngeschäftsbereich des Unternehmens bilden.

Unter dem Aspekt der Verbrauchsteuern werden Leitlinien vorgeschlagen, um den Besteuerungsort für grenzüberschreitende Dienstleistungen und Bereitstellung immateriellen Eigentums durch Bezug auf den Unternehmenssitz des Empfängers bei B2B-Transaktionen und durch Bezug auf die übliche Jurisdiktion, in dem der Empfänger ansässig ist, für B2C-Transaktionen zu definieren.

Hinsichtlich der Steuererhebung wurde bei B2B-Transaktionen ein Mechanismus der Selbstveranlagung als die brauchbarste Option identifiziert; mit Blick auf B2C-Transaktionen wies der Ausschuss auf mittelfristiges Potenzial für durch Technologie erleichterte Optionen hin.

Für die Zwischenzeit wurde akzeptiert, dass vereinfachte auf Registrierung basierte Mechanismen sich als nötig erweisen könnten.