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BGH: Ebay-Verkäufer haften für Produktbeschreibungen
05.02.2013 Der Bundesgerichtshof hat geurteilt (AZ: VIII ZR 96/12), dass Verkäufer auf Ebay für Produktbeschreibungen haften, wenn der Artikel nicht mit den Angaben übereinstimmt. Verkäufer, das gilt auch für Privatverkäufe, können sich nicht hinter Angaben wie "ohne Gewähr" verstecken. Zumindest muss der Verkäufer dann haften, wenn seine Versprechen in der Produktangabe nicht zutreffen.
Er berief sich auf den bei Privatverkäufen üblichen Zusatz "ohne Gewährleistung". Doch das Gericht sah das anders. Auch ein Privatverkäufer haftet, wenn die Ware nicht das hält, was zuvor versprochen wurde. Als die Käuferin vom Kauf zurücktreten wollte, lehnten die Verkäufer dies mit dem Hinweis auf die ausgeschlossene Gewährleistung ab.
Das BGH argumentierte, dass die Verkäufer es unter anderem mit den Worten "Man kann also auch mit dem Boot auf Reisen gehen" als gebrauchsfähig beschrieben hatten und somit ein gleichzeitiger Ausschluss der Gewährleistung nicht möglich war. Allerdings hätte die Käuferin den Verkäufern die Chance einer Mängelbeseitigung gewähren müssen, statt gleich vom Kauf zurücktreten zu wollen. Der Fall wird deshalb jetzt vor dem Landgericht Berlin neu verhandelt.
