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CDU/CSU benennen Vorratsdatenspeicherung lediglich um

05.07.13 Offenbar, weil der Begriff 'Vorratsdatenspeicherung' nach der PRISM-Affäre negativ belegt ist, benennt die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm den Wunsch nach vorraussetzungsfreiem Speichern sämtlicher Daten um. Im Wahlprogramm zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser ist nun von 'Mindestspeicherfristen' die Rede.

"Die Europäische Richtlinie 24/2006/EG zur Vorratsdatenspeicherung sieht daher die Einführung von Mindestspeicherfristen von mindestens sechs Monaten bis zu zwei Jahren für derartige Telekommunikationsverkehrsdaten vor", schreibt das CSU-Innenministerium auf seiner Website zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser .

Spiegel online hatte berichtet, die CDU "rückt von der Vorratsdatenspeicherung ab", weil der Begriff im Wahlprogramm nicht mehr auftaucht. Tatsächlich steht im Wahlprogramm: "Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig. (...) CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.".

'Taschenspielertricks' nennt man sowas wohl in der Politik.

(Autor: Joachim Graf)

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