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Anwalts-Streit um Double-Opt-In
27.11.2012 Wir werden alle sterben, oder? Unter Online-Juristen kochen die Wogen hoch, wenn es um die Analyse des OLG-Urteils zu Double-Opt-In geht. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer warnte nun auf Shopanbieter.de vor "gefährlichen Rechtsfallen", wenn Anwälte Tipps geben, wie mit dem EMail-Marketing künftig zu verfahren sei. Denn: Es sei NICHT mehr möglich, das Double-Opt-in-Verfahren rechtssicher einzusetzen". iBusiness hat sich um Entwarnung bemüht. Und siehe da: Wir werden zwar alle sterben. Aber nicht am Double-Opt-In-Verbot.
- Es ist nicht vollständig klar, wie der Sachverhalt im Münchener Urteil war. Offenbar hat der Versender nicht darlegen können, wie es zu der Eintragung der E-Mail-Adresse kam, sondern nur allgemeine Ausführungen gemacht - das mag für ungute Gefühle beim Richter gesorgt haben.
Heißt: Wer dokumentiert, kann auch künftig besser argumentieren
- Das OLG München ist ein OLG unter vielen anderen in Deutschland.
Heißt: Woanders kann auch anders entschieden werden.
- Der BGH würde ziemlich sicher anders entscheiden.
Heißt:Verklagen lassen, abwarten.
- Die Speicherung von IP und Zeitpunkt der Ersteintragung kann in der Tat helfen darzulegen, dass die Aussendung der Check-Mail nicht aus eigenem Antrieb geschah, sondern von einem Dritten (im Regelfall eben dem späteren Empfänger) initiiert wurde. richtig ist, dass ein Vollbeweis so nicht geführt werden kann.
Heißt: Gerichtsprozesse bedeuten, dass man argumentiert, weil auch Richter Menschen sind.
- Es sieht aber so aus, als bedürfe es eines solchen Beweises nicht, weil der BGH von einer Umkehr der Darlegungslast spricht, wenn dargelegt (wenn auch nicht bewiesen) werden kann, dass eine Eintragung erfolgt ist. Dann muss also der Eintragende darlegen, dass er seine EMail-Adresse dort nicht eingetragen hat.
Heißt: Wer dem Richter belegen kann, dass er sauber arbeitet, der macht es der Gegenseite schwer
Heißt: Wir werden vielleicht doch noch ein klein wenig weiterleben. Und wir müssen EMail-Marketing künftig nicht per Postkarte betreiben.
