Bundesregierung: Maximal 50 Euro Abmahngebühr

Das sieht der Gesetzentwurf vor, den Bundesjustizministerin Brigitte Zypries jetzt vorgestellt hat. Wenn es sich um einen einfachen Fall mit nur einer einzigen Urheberrechtsverletzung handele, darf eine Kanzlei danach für die erste Abmahnung nur noch 50 Euro in Rechnung stellen.

Diese Regelung soll die Verletzung geistigen Eigentums nicht bagatellisieren. Aber, so Zypries, wenn Anwälte in einem solchen Fall ein Honorar von 2500 Euro in Rechnung stellen, schießen sie eindeutig übers Ziel hinaus".

Allerdings sollten nur Privatnutzer vor überzogenen Abmahnungskosten geschützt werden. Die 50-Euro-Regel gelte nicht für Tauschbörsennutzer, die das Urheberrecht gewerblich verletzen. Die Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs hat das Justizministerium einem Gesetzentwurf angegliedert, mit dem eine bereits überfällige EU-Richtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Unter anderem müssen dazu das Urheberrechtsgesetz, das Patentgesetz und das Markengesetz geändert werden.

Unter anderem will die EU im Urheberrecht die Auskunftsansprüche der möglicherweise Geschädigten erweitern: Der bisherige Weg über ein Strafverfahren soll nicht mehr nötig sein. Auch bei einer Klage auf Unterlassung oder Schadenersatz vor einem Zivilgericht soll etwa eine Plattenfirma beantragen können, dass ein Internet-Provider Auskunft über einen Tauschbörsennutzer erteilt.

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