Neue Gesetze: Das ändert sich 2021 für Shopbetreiber

Die aktuellen Ergebnisse der Abmahnumfrage 2020    von Trusted Shops   zeigen, dass 40 Prozent aller Umfrageteilnehmer (945 von 2.383 Onlinehändlern) abgemahnt wurden, 402 traf es in den vergangenen zwölf Monaten. Im Schnitt werden pro Abmahnung 1.790 Euro fällig. Darin enthalten sind Kosten, die an den eigenen und den gegnerischen Anwalt zu zahlen sind. Hinzu kommen noch eigene Aufwände, die durch die Suche eines geeigneten Anwalts und Korrespondenz in der Abmahnangelegenheit entstehen - vom Ärger ganz abgesehen. Dabei fiel in den vergangenen Jahren vor allem der IDO-Verband   durch einen hohen Anteil aller ausgesprochenen Abmahnungen auf. Im letzten Erhebungszeitraum waren es 25 Prozent, in diesem Jahr immer noch 23 Prozent. Am häufigsten mahnten mit 50 Prozent Mitbewerber ab.

Insgesamt betrafen 19 Prozent der Abmahnungen Verstöße in Bezug auf das Widerrufsrecht. Dieser Wert liegt vier Prozent-Punkte über dem Vorjahresniveau. Dies belegt erneut, dass eine korrekte Belehrung trotz des gesetzlichen Musters noch immer eine Herausforderung ist. 14 Prozent der Abmahnungen sind auf fehlerhafte Grundpreisangaben zurückzuführen. Weitere zehn Prozent der Abmahnungen entfallen auf Verstöße in Bezug auf Produktkennzeichnungen, OS-Plattform und Markenrechtsverletzungen. Insgesamt gaben 47 Prozent aller befragten ECommerce-Unternehmen an, dass durch Abmahnungen die eigene Existenz bedroht werde. Das sind zwar vier Prozent weniger als im vergangenen Jahr, jedoch sieht damit noch immer fast jeder Zweite in Abmahnungen eine Existenzbedrohung. Auch Shopbetreiber, die in der Vergangenheit noch keine Abmahnung erhalten hatten, sehen sich durch potenzielle Abmahnungen in ihrer Existenz bedroht.

Auch in diesem Jahr wird es nicht ruhiger für Onlinehändler. Neue gesetzliche Änderungen werden weiterhin Abmahnanwälte auf den Plan rufen. Das kann teuer werden - und Existenzen bedrohen. Wie Sie sich dagegen wappnen? Behalten Sie die neuen ECommerce-Rechtsfallen 2021 im Auge - das könnte bares Geld wert sein:

Batteriegesetz

Am 1. Januar 2021 ist das geänderte Batteriegesetz (BattG) in Kraft getreten. Die Änderungen haben insbesondere Auswirkungen auf Batteriehersteller und die Rücknahmesysteme von Geräte-Altbatterien. Betroffen von der Änderung des Batteriegesetzes sind nur Onlinehändler, die als Hersteller von Batterien gelten. Diese müssen sich grundsätzlich seit 01.01.2021 bei der stiftung elektro-altgeräte register   (stiftung ear) registrieren anstatt wie bisher beim Umweltbundesamt.

Klassische Onlinehändler, die Batterien (z.B. in Geräten verbaut, zusammen mit Geräten geliefert oder einzeln verkauft) lediglich vertreiben, sind vom BattG nur insoweit betroffen, dass sie auf die Rücknahme von Altbatterien hinweisen und Rücknahmemöglichkeiten gewährleisten müssen.

EU-Energielabel

Die EU-Kommission hat für eine Vielzahl Geräteklassen die Energielabels für das Jahr 2021 reformiert. Die neuen Energielabels werden ab dem 01.03.2021 verpflichtend für folgende Geräteklassen:

• Elektronische Displays z.B. Fernseher, Monitore (VO (EU) 2019/2016  )
  
• Geschirrspüler (VO (EU) 2019/2017  )
  
• Kühlschränke (VO (EU) 2019/2016  ) und kommerzielle Kühlgeräte (VO (EU) 2019/2018  )
  
• Waschmaschinen und Wäschetrockner (VO (EU) 2019/2014  )

Nach den neuen Energieeffizienz-Skalenstandards werden wieder die Klassen A bis G eingeführt. Die Klassen A+, A++ und A+++ wird es nicht mehr geben. Geräte, die beispielsweise bisher mit der oberen A+-Klasse ausgewiesen waren, sollen künftig nur noch die Klasse D erhalten. Die Klassen A+, A++ und A+++ wird es nicht mehr geben. Zusätzlich neu eingeführt wird ein QR-Code, über den Geräteinformationen aus der EPREL-Datenbank   für Hersteller abgerufen werden können. Es besteht eine Übergangsfrist von 14 Arbeitstagen. Das heißt, ab 18.März 2021 müssen Shopbetreiber die neuen Energielabels gegen die alten ausgetauscht haben. Während der Übergangsfrist müssen beide Varianten gezeigt werden.

Auch Lampen beziehungsweise Lichtquellen (VO (EU) 2019/2015  ) müssen noch in diesem Jahr mit den neuen Energielabels gekennzeichnet werden, allerdings erst ab 01.09.2021.

Die Klasse A wird anfänglich leer sein, um Platz für energieeffizientere Modelle zu lassen. Die Verbraucher sollen deutlicher zwischen den energieeffizientesten Produkten unterscheiden können. Gleichzeitig dürfte dies für die Hersteller ein Anreiz sein, um Forschung und Innovation zur Entwicklung energieeffizienterer Technologien weiter voranzubringen.

Jahressteuergesetz 2020

Für den 1. Juli 2021 ist das Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG) vorgesehen, welches Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen will und gleichzeitig die Umsatzbesteuerung im E-Commerce neu regelt. Ursprünglich war die Umsetzung zum 1. Januar 2021 vorgesehen, aufgrund der Coronavirus-Pandemie wurde jedoch auf EU-Ebene eine Verschiebung beschlossen. Insbesondere betreffen werden die bevorstehen Änderungen Onlinehändler, die grenzüberschreitenden innerhalb der EU verkaufen. So soll im Juli die bisherige Lieferschwellenregelung entfallen und durch die Fernverkaufsregelung ersetzt werden. Lieferschwellen, die bisher je nach Land unterschiedlich ausfielen, werden dann auf 10.000 Euro pro Kalenderjahr innerhalb der gesamten EU vereinheitlicht.

"Wird die Schwelle von 10.000 Euro einmal überschritten, müssen sich Online-Händler in jedem Mitgliedstaat, in den anschließend Lieferungen erfolgen, registrieren lassen und dort die Umsatzsteuer abführen. Bei der Ermittlung des Schwellenwertes werden hingegen nicht nur die Nettowerte für Waren errechnet, sondern zusätzlich erbrachte Dienstleistungen auf elektronischem Wege addiert", führt Dr. Carsten Föhlisch , Rechtsexperte bei Trusted Shops   aus. Darunter fallen unter anderem kostenpflichtige Webinare, Downloads von E-Books oder Fotos. "Online-Händler, die sowohl Waren als auch elektronische Dienstleistungen verkaufen, müssen die Nettowerte der Waren und Dienstleistungen somit zusammenrechnen", erklärt Föhlisch. Deutlich mehr Händler werden ihre Verkäufe insofern künftig im Ausland versteuern müssen.

Infolge der niedrigen Schwellenwerte für innergemeinschaftliche Lieferungen entsteht für Onlinehändler ein erhöhter Registrierungsaufwand im EU-Ausland. Neu geschaffen wird daher das One-Stop-Shop Verfahren (OSS): Händler können sich darüber beim Bundeszentralamt anmelden und die anfallenden, ausländischen Umsatzsteuern zentral abführen. Föhlisch zufolge erfolgt die Nutzung des OSS-Verfahrens auf freiwilliger Basis. "Sollte das OSS-Verfahren nicht genutzt werden, entstehen durch die Regelungen neue Registrierungsverpflichtungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten."

Abschaffung Steuerfreigrenze für Pakete aus Drittländern

Gilt bisher eine Steuerfreigrenze von 22 Euro für Warenimporte aus Drittländern, wird diese ab dem 01.07.2021 aufgehoben. Derzeit werden Sendungen bis 22 Euro, die im Onlinehandel aus Nicht-EU-Ländern kommen, noch ohne Abgabeneinhebung zugestellt. Bei diesen Kleinsendungen fällt keine Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) an, was heimische Händler gegenüber Onlinehändlern aus Drittstaaten ins Hintertreffen führt. Vor allem billige Versandprodukte aus China werden so kostengünstig vertrieben. Sendungen werden von den asiatischen Händlern oftmals falsch deklariert und die Freigrenzen-Regelung so unrechtmäßig ausgereizt.

Die EU begründet den Wegfall der 22-Euro-Freigrenze mit einer Ungerechtigkeit: Kauft sich z.B. ein deutscher Kunde eine Smartwatch in China für 20 Euro, bekommt er sie steuerfrei geliefert. Hätte er die Smartwatch in Deutschland gekauft, müsste der Händler 19% Steuern an den Staat abführen. Diese Einnahmequelle wollen sich die EU-Staaten nicht mehr entgehen lassen.

Als zweites Argument nennt die Europäische Kommission das Missbrauchspotenzial der 22-Euro-Freigrenze. Weil viele ausländische Pakete absichtlich mit weniger als 22 Euro deklariert werden, obwohl sie in Wirklichkeit teurer sind, sei das bisherige System für massenhaften Betrug und Missbrauch anfällig.

Um die korrekte steuerrechtliche Erfassung jedes Warenimportes sicherzustellen, müssen zudem ab Juli alle Einfuhrsendungen, gleich welchen Warenwerts, in der EU zusätzlich elektronisch vorangemeldet werden.

Informationspflicht von Onlinehändlern bei Garantien

Shopbetreiber sind grundsätzlich verpflichtet, Verbraucher über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien zu informieren. Strittig bisher ist der Umfang der hier bestehenden Informationspflicht. Um Rechtssicherheit zu schaffen, verhandelt aktuell der Bundesgerichtshof. Am 11. Februar 2021 will der BGH sein Urteil verkünden  .

ePrivacy

Nach jahrelangem Tauziehen stehen die EU-Staaten womöglich kurz vor einer Einigung bei der ePrivacy-Reform. Jetzt wird mit Spannung erwartet, ob die Mitgliedstaaten diese Einigung erzielen. Bisher sind EU-Staaten an einer Einigung über ein Gesetz zum Schutz der Privatsphäre bei der digitalen Kommunikation gescheitert. Nun scheint es nicht ausgeschlossen, dass die ePrivacy-Reform 2021 erlassen werden könnte. Konkret absehbar, wann die Verordnung, die eigentlich zusammen mit der DSGVO in Kraft treten sollte, denn nun wirklich kommen wird, ist es aber nicht.

Seit Januar 2017 berät die Europäische Union über die ePrivacy-Verordnung. Mit der ePrivacy-Verordnung (ePV) wird die Europäische Kommission die Regeln in Sachen Datenschutz noch einmal deutlich anziehen. Die ePrivacy-Verordnung spezifiziert die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) im Hinblick auf Vorgaben für datenschutzfreundliche Software-Technik. Sie soll die bisherige ePrivacy-Richtlinie (2002/58/EG) und die Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) ablösen.

Die ePrivacy-Verordnung sieht Neuregelungen zum Schutz der Verbraucher und ihrer Daten vor. So sollen beispielsweise Regeln für den Umgang mit Cookies vereinfacht und die Datensicherheit für Kommunikationsdienste (Facebook, WhatsApp) ausgeweitet werden. Ziel ist es, europaweit die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation sicherzustellen und den Umgang mit personenbezogenen Daten im Onlinebereich zu regeln. Im Gegensatz zu einer Richtlinie gilt eine Verordnung unmittelbar, muss also nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Die ePrivacy-Initiative soll die unterschiedlichen Regelungen innerhalb der EU vereinheitlichen.