KSK: Mit gespaltener Zunge

Wer als Auftraggeber mit vielen Freelancern arbeitet, sollte sich überlegen, ob die KSK-Ausgaben so hoch sind, dass er statt mit Personengesellschaften doch lieber mit GmbHs zusammenarbeitet - es gibt ja genügend Ein-Mann-GmbHs am Markt. Die Sozialabgaben sind sinnvoll, notwendig und sollen nicht wegdiskutiert werden.

Wenn allerdings eine Behörde auch noch im Namen von Promis versucht, diese Kasse zu Lasten der Wirtschaft aufzufüllen, überspannt sie den Bogen deutlich. Wenn, wie geschehen, Dieter Bohlen und andere DSD-Juroren vom Sozialgericht Köln vom "eigenschöpferische, höchstpersönliche Leistungen" bescheinigt bekommen, die sie in der RTL-Sendung erbringen, dann geschieht dies zunächst zu Lasten des Senders. Wer, wie RTL im vergangenen Jahr, versucht, geltend zu machen, von Bohlen und Co seien nur "Expertenmeinungen" abgegeben worden, der muss unter Umständen trotzdem zahlen.

Derzeit sind alleine beim Bundessozialgericht in Kassel zwei Verfahren anhängig, in denen die KSK Prozesspartei ist. Wenn etwa "zur Künstlersozialabgabepflicht eines gemeinnützigen Musikvereins wegen Betriebs einer Musikschule, wenn nur Vereinsmitglieder ausgebildet werden" (B 3 KS 5/07 R) verhandelt werden muss, können sich wohl bald auch Start-Ups, die im Web ein Video mit einem Triangelspieler zeigen, auf den Besuch von der KSK vorbereiten.

Es sei denn, es handelt sich um einen Triangel spielenden oder anders werbenden Profiboxer, der allein aufgrund seiner Popularität vor die Kamera tritt, siehe die Milchschnitten-Boxer: "Wer zu Werbezwecken vor die Kamera tritt, ist nicht automatisch 'der Werbung wegen' Künstler im Sinne von § 2 Satz 1 KSVG." (Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Januar 2008, B 3 KS 1/07 R).

Die Beispiele zeigen, dass die KSK in ihrer Praxis zu einer Behörde mutiert ist, die mit gespaltener Zunge spricht. Je nachdem, ob sie Geld hereinholen kann, oder Mittel verteilen soll. Folgt man ihrer eigenen Logik, darf bald jeder kleine Mittelständler für Berufsgruppen oder Personen zahlen, die selbst niemals von diesen Abgaben etwas haben werden. Ein großes Ärgernis für die Firmen und eine Unverschämtheit für den Freelancer. Durch die unsinnigen Prozesse werden die Firmen in eine Rechtsunsicherheit getrieben, die Freiberufler unter Druck gesetzt, zur Kapitalgesellschaft zu mutieren - und letztlich andere bei der KSK Anspruchsberechtigte bedacht, etwa der Kalligraf, der sich als Kläger erst vor dem höchsten Sozialgericht gegen die KSK durchsetzte. Geht es der KSK darum, die Schatulle für die Künstler zu füllen, sollte dies auf anderen und für alle gerechteren Wegen passieren - und nicht über eine groteske Interpretationsweise, die Werbungtreibende, Agenturen und auch Freelancer stark verunsichert.