Musiklobbyist als Digitalbeauftragter der Bundesregierung: "Gorny ist nicht mehr haltbar"

Im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes hat der Grünen-Politiker Malte Spitz beim Wirtschaftsministerium   Unterlagen dazu angefordert (hier als PDF  ), unter welchen Bedingungen Dieter Gorny zum Berater wurde. Neben dem eigentlichen Vertrag erhielt Spitz auch Zugang zum Mail-Verkehr zwischen Gorny und dem Ministerium. Dieser wurde jetzt vom Spiegel   veröffentlicht. Daraus geht hervor: Gorny kann nicht nur seinen Arbeitsbereich selbst festlegen - er hat auch seinen Vertrag selber geschrieben. Spitz schreibt  : "Ein langgedienter und umstrittener Verbandslobbyist wird auf einen Beauftragtenposten eines Bundesministeriums gehievt und darf sich dann noch selbst aufschreiben, was er da machen soll. Gorny ist nicht haltbar. Fand ich seine Berufung im März schon inhaltlich falsch, so zeigen die Dokumente klar und deutlich, dass die Benennung sich wohl eher aus Seilschaften und Freundschaften begründet. Es ging weder um die Position an sich noch um das Thema. Es ging ausschließlich um Dieter Gorny, der man etwas Gutes zukommen lassen wollte."

Für Gorny war von Anfang an das wichtigste Thema   bei der Digitalen Transformation der Kampf gegen (Musik-)Raubkopierer: "Die Kultur- und Kreativwirtschaft braucht die Politik und einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass der Kern der Digitalen Ökonomie die Anerkennung unserer gesellschaftlichen Werte auch im Digitalen Raum ist. Zu diesen Werten gehören im Kernbereich auch das geistige Eigentum und das Urheberrecht, deren Akzeptanz und Durchsetzung die Existenz der Kreativwirtschaft überhaupt erst ermöglicht."

"Die Netzpolitik der Bundesregierung wird jetzt von der Musikindustrie gemacht", hatte bereits im März beispielsweise Republica-Gründer und ausgewiesener Landesverräter Markus Beckedahl in Netzpolitik.org   geschrieben. Offensichtlich nicht nur die Netzpolitik, sondern auch die Verträge dazu.