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Urheberrechtsorganisationen schlagen gemeinsame Gesetzesnovellierung vor
26.10.2001 (iBusiness) 14 Organisationen der Buch-, Musik- und Filmbranche haben in einer gemeinsamen Erklärung Vorschläge zur Novellierung des Urheberrechts gemacht. Besonders Sorgen machen sich die ungleichen Partner über Urheberrechte für Onlinemedien.
Für geschützte Inhalte haben sich neue Online-Vertriebswege ergeben, die im aktuellen Urheberrecht noch nicht verankert sind. Daher fordern die Organisationen, das neue "Recht der Zugänglichmachung" ausdrücklich im deutschen Urheberrechtsgesetz festzulegen.
Außerdem legt die EU-Richtlinie eine Neubewertung zur Regelung von Privatkopien nahe. In diesem Zusammenhang fordern die Organisationen, "das Schützbare zu schützen und das nicht Schützbare zu vergüten." Sowohl beim technisch nicht kontrollierbaren Teil, also dem Internet, als auch bei Privatkopien plädieren die Organisationen, es bei der bisherigen Pauschalvergütung zu belassen. Allerdings soll der Kreis der zulässigen Nutzungen durch Kopien eingeschränkt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt muss nach Ansicht der Organisationen auf dem Schutz technischer Systeme liegen. Demnach soll die Umgehung von Kopierschutzsystemen verboten werden.
Weiterer Streitpunkt ist die Bezahlung. Die praktischen Umsetzung des Kabinettsentwurfs zum Urheberrecht bedeutet zwar, dass dem Urheber in Zukunft ein gesetzlicher Anspruch auf "angemessene Entlohnung" zusteht. Allerdings ist überhaupt nicht klar, was das bedeutet. Außerdem wird die Verhandlungsautonomie der Vertragsparteien damit untergraben und durch eine allgemeine, von den Zivilgerichten ausgeübte Preiskontrolle ersetzt.
Die gemeinsame Erklärung hatten der Börsenverein des deutschen Buchhandels, der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft, die Deutsche Landesgruppe der IFPI, der Deutsche Musikverleger-Verband, der VdS Bildungsmedien sowie die in der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften GEMA, GVL, VG Wort, VG Bild-Kunst, GÜFA, GWFF, VFF und VGF aufgesetzt.
