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Medienverbände attackieren Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht
27.11.2001 - (iBusiness) Zum Entwurf des Urhebervertragsrechts hat die Bundesregierung in der letzten Änderung wenig Anpassungen vorgenommen. Das stößt bei diversen Medien auf wenig Gegenliebe:
von Christina Rose
Die Zeitungsverleger in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Pläne der Bundesregierung für ein neues Urhebervertragsgesetz scharf kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung mit kollektiven Vergütungsregeln (Paragraph 36 des Regierungsentwurfs) ein Instrumentarium einführen wolle, das im Widerspruch zum europäischen Wettbewerbsrecht stehe, heißt es in einem Brief des in Brüssel ansässigen Europäischen Zeitungsverlegerverbands (ENPA) an Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Wenn staatliche Institutionen für ganze Branchen Einkaufskonditionen festsetzten, ve
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