Medienverbände attackieren Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht

Die Zeitungsverleger in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Pläne der Bundesregierung für ein neues Urhebervertragsgesetz scharf kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung mit kollektiven Vergütungsregeln (Paragraph 36 des Regierungsentwurfs) ein Instrumentarium einführen wolle, das im Widerspruch zum europäischen Wettbewerbsrecht stehe, heißt es in einem Brief des in Brüssel ansässigen Europäischen Zeitungsverlegerverbands (ENPA) an Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Wenn staatliche Institutionen für ganze Branchen Einkaufskonditionen festsetzten, verstoße dies gegen Artikel 81 des EG-Vertrags. Damit würde in Europa ein Präzedenzfall für einen staatlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Marktpartner geschaffen. "Die europäischen Verleger lehnen dirigistische Maßnahmen dieser Art ab", heißt es in dem Brief an den Kanzler. Die ENPA hob hervor, dass die EU-Kommission seit einigen Monaten an einem Gutachten zur Frage des Urhebervertragsrechts und seiner wirtschaftlichen Praxis arbeite. Um so wunderlicher sei es, dass die Bundesregierung die Ergebnisse dieses Gutachtens nicht abwarte, sondern einen nationalen Alleingang unternehme.

Auch der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) hat die Gesetzesvorlage scharf attackiert. Gerade bei der Zwangsschlichtung vor dem OLG beim Aufstellen gemeinsamer Vergütungsregeln und bei der Ausweitung des Bestsellerparagraphen ist der jetzige Entwurf nach Ansicht des VPRT   von den Medienunternehmen nicht hinnehmbar. "Wenn die Bundesregierung in diesen Punkten unnachgiebig bleibt, werden wir alle Mittel ausschöpfen, die uns politisch und rechtlich zur Verfügung stehen", wettert VPRT-Präsident Jürgen Doetz.

Die Vorschrift zur Zwangsschlichtung - ein Kernstück der Reform des Urhebervertragsrechts - ist trotz der massiven Kritik der Medienwirtschaft im Wesentlichen unangetastet geblieben. Für die privaten Rundfunkanbieter sei es unannehmbar, dass Gewerkschaften in der Lage sein sollen, Medienunternehmen vor eine Schlichtungsstelle und notfalls vor ein Oberlandesgericht zu zwingen, das nach "billigem Ermessen" Vergütungsregeln aufstellen soll.

"Zwar sind die Änderungen am Regierungsentwurf ein Schritt in die richtige Richtung, doch kann die Film- und Fernsehbranche auch mit dem neuen Entwurf dazu gezwungen werden, die Rechte von ihren Angestellten und freien Mitarbeitern nur noch kollektiv zu erwerben", so Doetz weiter. "Diese Form der Zwangskollektivierung ist bislang einzigartig und in höchstem Maße bedenklich, da sie einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich gewährte Koalitionsfreiheit darstellt."

Auch der Anspruch auf angemessene Vergütung wird nach wie vor gesetzlich festgeschrieben und nicht der Selbstregulierung des Marktes überlassen. Das Urheberrecht muss novelliert werden, da die EU-Richtlinie bis Ende 2002 in deutsches Recht umgesetzt werden muss.