SPÖ: Österreichs Urheberrechtsnovelle ist konsumentenfeindlich

Gegen die für den heutigen Dienstag im Justizausschuss von der Bundesregierung geplante Beschlussfassung der Urheberrechtsgesetznovelle formiert sich Widerstand. Es sei zwar richtig, dass durch die EU-Richtlinie der Gestaltungsspielraum für den nationalen Gesetzgeber nicht sehr groß sei. "Die Regierungsmehrheit hat aber nicht einmal den vorhandenen Spielraum genützt. Vielmehr werden die Rechte der Konsumenten weiter massiv zu Gunsten der Software- und Unterhaltungsindustrie eingeschränkt", kritisiert SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die geplante Gesetzesnovelle.

Es müsse sichergestellt werden, dass es keine Sanktionen gegenüber Verbrauchern gibt, die Umgehungshandlungen ausschließlich zur Ausübung freier Werknutzungsrechte ergreifen, fordert der SPÖ-Abgeordnete. Für Jarolim sei "sachlich nicht nachvollziehbar, warum plausible Antragsentwürfe auf die lange Bank geschoben und auf eine irgendwann stattfindende Enquete verwiesen werden". Gemäß dem Vorbringen der Filmurheber wären Vorschriften abgeschafft worden, die zu Lasten der Urheber vom übrigen Urheberrecht abweichen.

Die österreichischen Sozialdemokraten wollen Abänderungsanträge zu den genannten Themen stellen. Die Bundesregierung solle sich endlich bewusst werden, dass sie nicht nur mechanisch die Interessen der mächtigen Software-Industrie nachvollziehen, sondern sich kreativ für die Konsumenten und für die klassischen Urheberrechte einsetzen solle, so die Forderung der Opposition.