Fröhliches Abmahnen Teil III: Telekom schützt 'Internet' als Marke

Wenn die Telekom tatsächlich Abmahnungen zu dieser Marke startet, lohnt sich eine Akteneinsicht in die Unterlagen der Markenanmeldung beim Patent- und Markenamt. Denn gerade bei Wort-Bildmarken, deren Wort-Bestandteil alleine nicht schutzfähig ist, beschränkt oft bereits das Patentamt bei der Zulassung die Schutzrechte, in dem es den Markeninhaber explizit darauf hinweist, dass seine Marke nur in der exakten Darstellung der eingereichten Wort-Bildkombination gerade noch schutzfähig ist, und dass keine Schutzrechte auf einzelne Bestandteile oder andere Kombinationen und Aufmachungen bestehen.

Für die Telekom-Marke dürfte das gleiche gelten - und wenn bereits das Patentamt solche Einschränkungen formuliert hat, sichert dies in einem eventuellen Rechtsstreit bereits einen Teil der eigenen Argumentation.