Gericht verbietet Gerhard Schröder das Spammen

Der Rechtsanwalt Gravenreuth   beklagte, dass er unaufgefordert E-Cards der Parteien erhalte. Diese kann jeder über die Webseiten der Parteien versenden. Nachdem er bereits die Grünen und die Republikaner abgemahnt hatte, haben diese ihre E-Cards entweder vom Netz genommen oder einen Filter eingesetzt. Bei der SPD scheint sich niemand zuständig zu fühlen für die Abmahnung.

Gravenreuth beklagt, dass von der SPD besonders viel Spam komme, nicht nur von der Bundes-SPD, sondern auch von vielen Ortsvereinen. So habe beispielsweise der SPD-Ortsverband Bedburg eigene E-Cards und einen eigenen Newsletter im Netz. Die Abmahnung wegen einer Werbe-EMail sei jedoch dort abgelehnt worden. "Man schob die Verantwortung unter Hinweis auf § 3 ParteienG auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen ab", erinnert sich Gravenreuth.

Und während der Landesverband gar nicht erst auf die Abmahnung reagierte, wären noch weitere EMails von der Bundes-SPD gekommen. Auf eine entsprechende Abmahnung hin erklärte die SPD, einen Filter eingesetzt zu haben. Doch dieser ist einem Test von Gravenreuth zufolge vollkommen wirkungslos. "Auf die Wirkungslosigkeit des Filters hingewiesen, kam nur noch Schweigen von der SPD." Daraufhin schlug Gravenreuth mit seiner einstweiligen Verfügung zu.