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Clippingverwertung im Netz vorerst gestoppt: Patentamt legt 'Presse-Monitor' der Verleger still
11.03.2002 (iBusiness) Die deutschen Zeitungs- und Zeitschriften-Verleger dürfen die Urheberrechte an Texten im Internet vorerst nicht mehr selbst verwerten.
Die PMG hat gegen diese Entscheidung Widerspruch eingelegt und das DPMA aufgefordert, die Anordnung zurückzuziehen. Die PMG hält an der Auffassung fest, keine Verwertungsgesellschaft zu sein und strebt eigenen Angaben zufolge eine gerichtliche Klärung des Sachverhalts an.
Die PMG vermarktet seit April 2001 im Internet die Rechte an elektronischen Pressespiegeln an unterschiedliche Informationsanbieter, Unternehmen und Behörden. Die Vergütung wird an die beteiligten Verleger ausgeschüttet.
Von der Entscheidung des Patentamtes ist nicht nur die PMG betroffen, so Presse-Monitor auf seiner Site. Das DPMA nehme damit auch "sämtliche Datenbankanbieter und Online-Dienste ins Visier, die urheberechtlich relevante Daten (Artikel, Bilder, Videos, Musik etc.) weiterverbreiten. Mit dieser staatlichen Aktion wird erneut versucht, einen wesentlichen Bereich des E-Commerce der staatlichen Regulierung zu unterwerfen", heißt es weiter.
Das Patentamt hat die Aufsicht über Verwertungsgesellschaften wie VG Wort, Gema oder VG Bild-Kunst, die bisher zumeist Monopolstatus haben. Zwischen den Verlegern und der VG Wort schwelt seit langem ein Streit um die Rechte an Texten im Internet.
Die Münchener VG Wort verwertet Nachdruck- und Nutzungsrechte im Auftrag von Journalisten, denen die Rechte laut Gesetz gehören. An die Autoren zahlt sie jährlich rund fünf Millionen Euro aus. Auf elektronische Pressespiegel im Internet hat sie aber keinen Zugriff.
