Gericht: Presse-Monitor darf weiter Internet-Clippings verwerten

Die PMG   kann damit ihren Geschäftsbetrieb fortsetzen. Das Verwaltungsgericht München hebt in seinem Beschluss hervor, dass für die Annahme, die "geschäftliche Betätigung" der PMG würde "konkrete Belange einzelner Personen oder Personengruppen rechtswidrig beeinträchtigen" , vom DPMA   keinerlei Anhaltpunkte geltend gemacht wurden. Deshalb sei eine Untersagung des Geschäftsbetriebes der PMG - noch dazu mit sofortiger Wirkung - nicht gerechtfertigt.

Die von Verlegern gegründete PMG vermarktet seit April 2001 im Internet die Rechte an elektronischen Pressespiegeln an unterschiedliche Informationsanbieter, Unternehmen und Behörden. Die Vergütung wird an die beteiligten Verleger ausgeschüttet. Das VG München betonte, dass es erhebliche Zweifel an der Auffassung des DPMA habe, es handele sich bei der PMG um eine zulassungspflichtige Verwertungsgesellschaft.

"Angesicht der klaren und eindeutigen Aussagen in dem Beschluss des VG München ist die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unseren Kunden auch weiterhin gesichert", gibt sich PMG-Geschäftsführer Michael Diesing siegessicher.