Jetzt zum Webinar anmelden
November 2026 · Unser Geburtstagsgeschenk
35 Jahre iBusiness.
Im November alles frei lesen.
Zum Jubiläum öffnen wir alle iBusiness-Inhalte: vom 1. bis 30. November, für alle, ohne Anmeldung und ohne Bezahlschranke.
Alle Inhalte im November kostenlosRegistrieren Sie sich kostenlos und abonnieren Sie anschließend den iBusiness-Newsletter. So bleiben Sie bei den Themen auf dem Laufenden, die für Sie zählen.
NRW hält an Sperrung rechtsextremer Sites fest
17.05.2002 (iBusiness) Nordrhein-Westfalen hält an der umstrittenen Sperrungs-Verfügung für zwei rechtsextreme Internetseiten fest. "Wir werden die Widersprüche der Provider zurückweisen", kündigte der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow an. Den Zugangsanbietern bleibe dann der Weg vor die Verwaltungsgerichte.
Kritiker halten eine wirksame Sperrung nicht für machbar und argumentieren, es handle sich um Zensur. Auf technischer Ebene ist die Bezirkregierung mit ihrem Versuch, Nazipropaganda und andere illegale Inhalte im Internet sperren zu lassen, vorerst gescheitert (iBusiness berichtete).
Dies entbinde die Provider aber nicht von der Pflicht, keine strafbaren Internet-Seiten zu verbreiten, so die Bezirksregierung. Die meisten Provider hätten die beiden Seiten inzwischen gesperrt. Der Streit mit der Internet-Branche gilt als Präzedenzfall. Die Branche befürchtet erheblichen Aufwand, wenn sie verpflichtet wird, die Seiten zu sperren.
Nach Ansicht von Büssow kommen bis zu 6.000 Internet-Angebote für eine Sperrung in Frage. Ziel sei es, die Verbreitung strafbarer Inhalte und das Geschäft mit Neonazi-Propaganda zu erschweren. Aus der rechtsextremen Szene habe es deswegen Morddrohungen gegen Mitarbeiter der Bezirksregierung gegeben. Büssow regte erneut eine Selbstverpflichtung der Zugangs-Provider an. Die Bezirksregierung beruft sich auf den Mediendienste-Staatsvertrag.
