DMMV: Regierung will Raubkopien legalisieren

In dieser Woche steht erneut der Entwurf zum neuen Urheberrechtsgesetz im Bundestag auf dem Prüfstand. Zur Stellungnahme des Bundesrats, die in einigen Punkten grundsätzliche Änderungen empfiehlt, hat das Bundesjustizministerium in der vergangenen Woche eine Gegenäußerung vorbereitet. Der Entwurf dieser Gegenäußerung beinhaltet nach Ansicht des DMMV   "eine faktische Legalisierung der Vervielfältigung von Raubkopien".

Laut DMMV sollen Privatkopien zwar weiterhin erlaubt bleiben. Die Urheberrechte digitaler Produzenten müssten jedoch in der Gesetzesnovelle "adäquat berücksichtigt" werden. Der vorliegende Entwurf hebelt nach Einschätzung des Verbandes dieses grundsätzliche Erfordernis, mit dem die wirtschaftliche Grundlage der Anbieter digitaler Werke gesichert werden soll, aus.

"In diesem Punkt wird der Regierungsentwurf den Rahmenbedingungen interaktiver Medien nicht gerecht. Ohne rechtliche Grundlagen, die einen ausreichenden Schutz vor Missbrauch und Piraterie gewährleisten, wird die Investitionsbereitschaft in der Medien- und Internetwirtschaft massiv abnehmen", fürchtet Friederike Behrends (Bild.T-online.de AG & Co. KG), Leiterin des DMMV-Arbeitskreises Medienpolitik. Der Entwurf trägt nach Auffassung des dmmv zu einer weiteren Schächung des Medienwirtschaftsstandortes Deutschland bei. In der ohnehin angespannten gesamtwirtschaftlichen Situation seien die Regierungspläne "absolut ungeeignet Arbeitsplätze in der Medienwirtschaft zu sichern, geschweige denn neue Arbeitsplätze zu schaffen". Bereits bis Ende Dezember 2002 muss die Umsetzung der Europäischen Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) in deutsches Recht abgeschlossen sein.

Im September hatte der DMMV zwei Gutachten zum Schutz digitaler Güter vorgestellt. Eine der zentralen Forderungen des juristischen Gutachtens, ausschließlich Kopien von legalen Quellen (sprich: rechtmäßig erworbenen Originalen) zuzulassen, bleibt im vorgelegten Entwurf unberücksichtigt. "Was sollte Verbraucher motivieren überhaupt noch Geld für digitale Inhalte - egal ob es sich dabei um Software, Musik, Filme oder Dokumente handelt - auszugeben, wenn er jederzeit und kostenlos Kopien ohne Qualitätsverlust bekommen kann?", skizziert Alexander Felsenberg, DMMV-Geschäftsführer, das Grundproblem.

Nach Auffassung des Münchner Rechtsexperten Prof. Dr. Ulrich Sieber sorgt gerade die öffentliche Verbreitung von Tools zur Vervielfältigung von digitalen Inhalten und zur Umgehung von Schutzmechanismen für erhebliche wirtschaftliche Schäden. In der derzeitigen und laut Entwurf geplanten Gesetzgebung erfüllt die Veröffentlichung derartiger "Vorarbeiten" keinen Straftatbestand, obwohl sie sich ganz offensichtlich nicht mehr auf den privaten Bereich beschränken. Kein Unternehmen werde laut Behrends Geld in die Entwicklung kostenintensiver, digitaler Inhalte investieren, wenn ein ausreichender Schutz für diese Inhalte rechtlich nicht gewährleistet ist.