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BITKOM will Bildungseinrichtungen mehr für Content zahlen lassen
18.12.2002 (iBusiness) Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) sowie eine Reihe von Medienverbänden haben sich in einer Allianz zusammengeschlossen. Gemeinsam mit Rechteinhabern, Werknutzern und der Hardwareindustrie will die Allianz nun Verbesserungsvorschläge für den aktuellen Regierungsentwurf des Urheberrechts erarbeiten.
Die Verbände beklagen "Fehlplanungen" im Gesetzentwurf zur Reform des Urheberrechts. Diese seien für Verlage, Urheber und IT-Industrie "untragbar". Der Gesetzentwurf, den auch der Bundesrat massiv kritisiert hat, werde nach wie vor den Anforderungen einer modernen Informationsgesellschaft nicht gerecht.
Die neu gegründete Allianz kritisiert unter anderem die geplante Privilegierung von Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Sie sollen künftig ohne Genehmigung des Urhebers ihren Mitgliedern geschützte Werke zum Teil sogar kostenlos zur Verfügung stellen dürfen. Eine solche Einschränkung des Urheberrechts sei "rechtspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich bedenklich", kritisiert die Allianz.
Wenn beispielsweise gescannte Zeitschriftenartikel legal ungeschützt und unentgeltlich von den Homepages der Einrichtungen herunter geladen werden können, würden Urheber "ohne triftigen Grund enteignet". Bisher sei Schulen und Hochschulen auf Anfrage diese Genehmigung vom Rechteinhaber immer erteilt worden. Die Verbände beklagen, dass in dieser Bereich "überreguliert" werde, der bisher tadellos funktioniere.
Außerdem müsse im Gesetz ausdrücklich festgeschrieben werden, dass nur Privatkopien von legalen Quellen zulässig sind. Vervielfältigungen von illegalen Quellen nicht von den Nutzungsrechten der Allgemeinheit auszunehmen, verstoße gegen internationales und europäisches Recht und bedeute das Ende des Schutzes für kreative Urheber.
Die Mitglieder der Allianz sind sich einig, dass sich Verfügbarkeit und Qualität urheberrechtlich geschützter Werke sowie ein angemessener Urheberschutz mit angemessener Vergütung nur dann gewährleisten lassen, wenn der Gesetzgeber ihre Kritikpunkte in dem Entwurf berücksichtigt.
Die gemeinsame Stellungnahme der Verbände kann auf den Websites der jeweiligen Verbände abgerufen werden.
