Gericht: Terminals mit CD-Brenner verstoßen gegen Urheberrecht

In einem aktuellen Urteil   bekräftigte das Landgericht München die einstweilige Verfügung eines Tonträgerherstellers. Dieser hatte gegen einen Hersteller von Kopier-Terminals geklagt. Die Terminals sollten in Tankstellen oder Geschäften aufgestellt werden und gegen Münzeinwurf Musik-CDs kopieren.

Das Landgericht entschied, Terminal-Nutzer vertießen damit gegen fremde Verwertungsrechte. Und auch der Hersteller mache sich strafbar, da er diese Rechtsverletzung ermögliche und nach Zahl der Kopierten CDs bezahlt werde. Das Recht auf private Kopien werde durch die Terminals überschritten, entschied das Gericht.

In einem Modellversuch Mitte des Jahres hatte das australische GEMA-Pendant mit einem Terminalhersteller ein Lizenzabkommen geschlossen. Schon damals hatte Thorsten Hansen, Sprecher des Bundesverbands Phono   das Modell im iBusiness-Interview als wenig erfolgsversprechend bezeichnet. Zum anderen seien die Lizenzen ähnlich den hierzulande bereits üblichen Abgaben auf Leermedien und Brenn-Hardware.