Grüne kritisieren Sperrung rechtsextremer Webseiten

Laut der medienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Grietje Bettin, und dem medienpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion in NRW, Oliver Keymis, sind die Sperrverfügungen "kein nachhaltig wirksamer Beitrag zum Schutz vor rechtsextremen Inhalten im Internet". Im kritisierten Verfahren geht es um die sofortige Sperrung zweier Webseiten von US-amerikanischen Neonazis durch nordrhein-westfälische Provider.

Die Verwaltungsgerichte in NRW folgten der Rechtsauffassung der Düsseldorfer Bezirksregierung, die die Sperrverfügungen beschlossen hatte. Erstmals haben deutsche Gerichte eine solche Entscheidung getroffen. Allerdings steht eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster noch aus.

Nun besteht jedoch das Problem dieser Sperrverfügung darin, dass die Webseiten ­nun zwar nicht mehr durch die direkte Eingabe der Adresse im Webbrowser erreicht werden können. "Kennt man jedoch den numerischen Code der Seite, ist sie weiterhin mit geringem Aufwand und einigen Klicks erreichbar", kritisieren Bettin und Keymis. Damit könnte die Rechtsradikalenszene ihre Kommunikation weiterhin aufrecht erhalten. Das eigentliche Ziel der Maßnahme ­- die Verbreitung problematischer Inhalte zu verhindern ­- werde damit nicht erreicht.

Zudem verlangt der Düsseldorfer Regierungspräsident, dass nordrhein-westfälische Internet-Provider Nutzer rechtsextremer Seiten auf andere Seiten umleiten. "Wir begrüßen ausdrücklich die Maßnahmen der freiwilligen Selbstkontrolle der Provider. Sie dürfen jedoch nicht für sämtliche problematischen Inhalte im Netz verantwortlich gemacht werden", bestärken die beiden medienpolitischen Sprecher. Eine solch umfassende Kontrolle des Netzes sei nicht zu leisten und aus freiheitlich-demokratischer Sicht auch nicht wünschenswert.

Zudem sei eine Bezirksregierung nicht die richtige Instanz, um ein weltweites Netz zu reglementieren. "Dies kann nur im Rahmen internationaler Abkommen geschehen", fordern Bettin und Keymis.