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Landgericht München: E-Cards sind Spam
30.04.2003 (iBusiness) Das Landgericht München hat in einem aktuellen Urteil virtuelle Grußkarten als unzulässigen EMail-Spam eingestuft.
Die Gesellschaft unterhielt auf ihrer Website eine ECard-Funktion, mit der jeder Nutzer E-Mails an einen beliebigen Empfänger versenden kann. Der Münchner Anwalt erhielt an seine geschäftliche EMail-Adresse 16 entsprechende Werbe-Mails mit Bildmotiven und schaltete daraufhin das Gericht ein.
Nach einer mündlichen Verhandlung verbot das Gericht der Marketinggesellschaft daran mitzuwirken, dass von ihrer Homepage elektronische Post ohne Zustimmung des Anwalts an dessen gewerblich genutzte EMail-Adresse gesendet wird. Auch wenn das Gericht im Prinzip nur den Anwalt schütze, habe die Entscheidung darüber hinaus grundsätzliche Bedeutung, weil sie die ECard-Funktion im Kern angreife, wird der Gerichtssprecher von der dpa zitiert.
Auch wenn die Marketinggesellschaft die E-Mails offenbar nicht selbst versandt habe, hafte sie als "Mitstörerin", da sie auf ihrer Homepage die ECard-Funktion installierte, betonte die Kammer in ihrer Entscheidung. Der Gewerbetreibende müsse vor dem Spamming geschützt werden.
"Mitstörer": Urteil für unterbeschäftigte Anwälte
Denn eine Funktion zum "Weiterempfehlen" einer Website, auf der ein Surfer per Formular einen dritten auf einen Inhlt aufmerksam machen kann, hat fast jeder ernstzunehmende Web-Auftritt. Wenn das Urteil Bestand haben sollte, ist diese Funktion praktisch verboten. Denn jeder, der sie anbietet, präsentiert sich geradezu als nächstes Opfer einer entsprechenden Anbahnung. Es darf vermutet werden, dass es nicht zufälltg ein Anwalt war, den die 15 prozessrelevanten E-Mails erreichten. Wer auch immer sie abgeschickt hat, tat dies mit konkreter Absicht.
Der Missbrauch dieser Funktion durch einzelne fürt damit zu einer pauschalen Verurteilung eines Kommunikationskanals, das Gericht macht sich zum Erfüllungsgehilfen eines Querulanten. Das Web ist wieder mal um eine Funktion ärmer.
