Kriminalisten warnen vor Zahlungen an Domain-Abmahnanwalt

In den letzten Tagen erhielten Firmen und Vereine eine überraschende Abmahnung eines Nürnberger Anwaltbüros. Darin wurden die Betroffenen aufgefordert, einen Schadensersatz in Höhe von 580 Euro und zusätzlich eine Anwaltsgebühr von 534,50 Euro zu zahlen. Vorgeworfen wurde den Unternehmen, in ihren Internetadressen das Kürzel von KFZ- Kennzeichen zu verwenden, wie beispielsweise 'BS' für Braunschweig oder 'KA' für Karlsruhe. Laut dem Anwaltsschreiben sei dies nach europäischen Patentrecht nicht erlaubt.

Nach ersten Ermittlungen wegen des Verdachts des Betruges soll das Abmahnungsschreiben an vermutlich 6.000 Unternehmen im Bundesgebiet gerichtet sein. Danach sind die Regionen in Deutschland betroffen, deren KFZ-Kennzeichen zwei Buchstaben umfasst. Auftraggeber ist der Geschäftsführer der Biberacher Mowap GmbH  , Michael Hermann. Seinen Angaben zufolge hält seine Firma 'LVH-Lizenzvertrieb' das Patent an den KFZ-Kürzeln in Webadressen.

Laut Kirsten Bernotat vom Deutschen Patentamt in München existiert aber gar keine Patentschrift, in der ausdrücklich KFZ-Kürzel geschützt sind. Michael Hermann sei zwar Inhaber eines europäischen Patents. Dabei gehe es jedoch um den Patentschutz einer Software, mit deren Hilfe man aus Internetadressen Kfz-Kennzeichen herausfiltern kann.

Sowohl die Polizei als auch verschiedene Industrie- und Handelskammern warnen vor den Abmahnungen. Betroffene Firmen haben sich bereits zu Interessensverbänden zusammengeschlossen, um sich eventuelle Anwalts- und Gerichtskosten zu teilen. Die Rechtsanwaltskammer in Nürnberg hat bereits viele Beschwerden über den abmahnenden Rechtsanwalt in dieser Angelegenheit erhalten. Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. in Bad Homburg wurde in dieser Sache ebenfalls informiert. Betroffene sollten sich an die nächste Polizeidienststelle wenden.