Multimedia Austria fordert Neugestaltung der Breitbandförderung

Die Arbeiterkammern fordern Prämien für alle Konsumenten statt Steuerabsetzbeträge, "von denen vorwiegend Besserverdiener profitieren". Und auch die Netzbetreiber sind gegen die Regierung: Die Multimedia Austria, Interessengemeinschaft österreichischer Multimedianetzbetreiber, plädiert für die Förderung von Breitband-Internet mittels genereller Umsatzsteuer-Senkung. Das sei laut Generalsekretär Gustav Soucek "die eindeutig bessere Lösung" .

Nach der derzeit geltenden Regelung ist Breitband-Internet für alle ab dem 30. April 2003 abgeschlossenen Neuverträge - zunächst bis zum 31. Dezember 2004 - im Rahmen der Sonderausgaben steuerlich absetzbar. Laut Berechnungen der "Treuhand Partner Austria" (TPA), belaufen sich die entsprechenden Kosten für den Staat für die gesamte Periode auf maximal 30 Mio. Euro. Die Steuerersparnis pro Steuerzahler beträgt beim Modell der Bundesregierung für die gesamte Periode zwischen 95 und 170 Euro.

Doch diese Erstattung bekommt nur der, der den Anschluss auch steuerlich geltend macht. "Die Regierung setzt doch nur darauf, dass möglichst wenig Menschen diesen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen. Diese Form der Breitbandförderung ist lediglich ein Etikettenschwindel", so Soucek. "Wir haben durch diese Art der Förderung keinen Anschlussboom feststellen können, somit ist sie bisher nahezu nutzlos geblieben".

Eine Senkung der Umsatzsteuer für alle bestehenden und neuen Breitbandanschlüsse im verbleibenden Zeitraum (also rund ein Jahr bis Ende 2004) - verursacht mit insgesamt etwa 31,5 Mio. Euro unwesentlich mehr Kosten, "bringt aber eindeutig die noch besseren und wichtigeren Effekte", so Soucek weiter.