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BGH erklärt unerwünschte Werbemails für wettbewerbswidrig
20.04.2004 (iBusiness) Der Versand unerwünschter Werbemails verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil.
Fest steht allerdings, dass der Werbende dafür Sorge tragen muss, dass es nicht zur fehlerhaften Zusendung einer Werbemail kommt, beispielsweise aufgrund eines Schreibversehens eines Dritten. Dies müsse der Werbetreibende "durch geeignete Maßnahmen sicherstellen".
Der BGH setzte die Werbung per E-Mail auf die gleiche Ebene wie die Werbung per Telefon und Telefax. Allerdings seien die Gründe für das regelmäßige Verbot unerbetener Telefon- und Telefaxwerbung nicht ohne weiteres auf die EMail-Werbung übertragbar, urteilten die Richter. Denn anders als der Telefonteilnehmer könne der EMail-Empfänger selbst bestimmen, wann er an ihn gesandte E-Mails abrufen will. Daher sei die unverlangte Zusendung von E-Mails nicht mit der Beeinträchtigung der Privatsphäre durch Telefonwerbung vergleichbar.
Trotzdem sei das strenge Verbot von unerwünschten Werbemails wegen des "Nachahmungseffektes" erforderlich. "Nur auf diese Weise kann einem weitern Umsichgreifen entgegengewirkt werden", begründen die BGH-Richter.
