UWG-Novelle: Bundestag verschärft Strafe für Spam

Damit seien Kunden besser vor unseriösen Praktiken geschützt, erklärte Künast. Laut UWG ist künftig "belästigende Werbung" ausdrücklich untersagt, wenn Kunden dieser nicht vorher zugestimmt haben. Das gilt für Werbe-EMails ebenso wie für Anrufe oder Faxe und SMS-Spam. Allerdings sehen hier die Regierungsfraktionen noch Nachbesserungsbedarf. So hatte die SPD jüngst gefordert, Spam mit Bußgeldern und Haftstrafen zu belegen, wie in den USA bereits praktiziert wird (iBusiness berichtete). Daneben hat der Bundestag auch härtere Strafen für Lockvogelangebote, die Werbung mit "Mondpreisen" und das Aus für den bisherigen Schlussverkauf beschlossen. Das neue Gesetz geht nun in den Bundesrat, der dieses allerdings nicht verhindern kann. Es soll vor der Sommerpause in Kraft treten.

Laut Renate Künast ist eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit verbunden mit Bußgeldern bereits in Arbeit. Dazu sei eine mit dem Bundeswirtschaftsministerium abgestimmte Ergänzung zur Novelle des Teledienstgesetzes geplant, die im Mai debattiert werden soll. Der Vorschlag aus der SPD, auch einen Straftatbestand einzuführen, soll dabei geprüft werden.

Weiterere Neuerungen im UWG: Rabattaktionen sind demnach künftig das ganze Jahr über erlaubt. Bisher galten für die Sommer- und Winterschlussverkäufe strenge Vorschriften: Sie durften höchstens zwölf Werktage dauern, mussten am letzten Montag im Januar und am letzten Montag im Juli beginnen und durften nur Textilien, Schuhe, Lederwaren und Sportartikel umfassen. Das neue UWG verbietet Firmen zudem, mit besonders günstigen Angeboten zu locken, wenn keine angemessene Menge der beworbenen Waren vorrätig ist ("Lockvogelofferten"). Angemessen sei im Regelfall ein für zwei Tage ausreichender Warenvorrat. Auch die Werbung mit spektakulären Nachlässen, die nur einen Rabatt auf einen zuvor künstlich erhöhten Preis darstellen ("Mondpreise"), ist nun ausdrücklich verboten.