Parteien wollen EMail-Spam mit Bußgeld bekämpfen

Das Anti-Spam-Gesetz sieht Agenturberichten zufolge auch Geld- oder Gefängnisstrafen vor. Anfang April will eine Gruppe von SPD-Abgeordneten im Bundestag der Fraktionsarbeitsgruppe Telekommunikation und Post einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, wie es weiter heißt.

Bereits vor einigen Tagen hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion   einen Antrag auf Beschlussfassung mit dem Titel "Spam effektiv bekämpfen" in den deutschen Bundestag eingebracht, in der sie Bußgeld fordert, wenn Werbemails nicht-existente IP-Adressen oder manipulierte Absenderdaten verwenden, die der Empfänger ohne Einverständniserklärung erhält.

Auch die Beworbenen sollen laut CDU-/CSU-Vorschlag Strafe zahlen, wenn sie per Spam für sich werben lassen. Darüber hinaus will die Unionsfraktion in Zusammenarbeit mit Internet-Service-Providern eine zentrale Melde- und Beschwerdestelle einrichten, um Informationen zu bündeln und Sanktionen unmittelbar auszusprechen.

Die SPD-Fraktion   will bei der anstehenden Gesetzesnovelle zum unlauteren Wettbewerb (UWG) das Thema E-Mail und damit auch Spam ebenfalls miteinfließen lassen. Bei den aktuellen Ansätzen zur Problembekämpung ist noch umstritten, ob sich ein Gesetzesentwurf eher am Opt-in- oder am Opt-out-Prinzip orientieren soll. Die CDU/CSU dagegen bezweifelt, dass die bestehenden Regelungen bzw. die Änderungen im UWG ausreichen. Der SPD-Entwurf gewährt Spammail-Opfern zivilrechtliche Ansprüche wie Unterlassung, Schadensersatz oder Gewinnabschöpfung.

Experten beziffern den jährlichen Schaden, der unter anderem durch den Aufwand für das Löschen der unerwünschten Botschaften entsteht, in europäischen Firmen auf 2,5 Milliarden Euro. In den USA wurde Ende vergangenen Jahres ein hartes Anti-Spam-Gesetz eingeführt. Dieses sieht für professioneller Versender Geldbußen bis zu Millionbeträgen sowie Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vor. Wie effektiv dieses Gesetz allerdings tatsächlich im Kampf gegen EMail-Müll ist, ist in Branchenkreisen umstritten.