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OLG: Telefonnummer im Online-Impressum ist Pflicht
27.04.2004 (iBusiness) Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass im Impressum des Online-Auftritts eines Unternehmens die Telefonnummer stehen muss.
Der Verein bezeichnet das Fehlen der Kontaktdaten als Verstoß gegen das Teledienstgesetz. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass nach § 6 Nr.2 des Teledienstgesetzes (TDG) der Beklagte zur Angabe seiner Telefonnummer verpflichtet sei. Da die Firma dies unterlassen hatte, könne der Kläger ihn auf Unterlassung in Anspruch nehmen.
Das Landgericht Köln hatte am 01. August 2003 die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass sich aus dem Teledienstgesetz keine Verpflichtung für den Dienstanbieter ergebe, seine Telefonnummer anzugeben. Dies werde im TDG nicht explizit verlangt. Außerdem hätte der Beklagte dem Kunden ein Kontaktformular zur Verfügung gestellt, über das dieser jederzeit einen telefonischen Rückruf verlangen könne.
Vor dem Oberlandesgericht Köln bekam der Kläger nun Recht. Aus § 6 Nr. 2 des Teledienstgesetzes ergebe sich die Pflicht, eine unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen. Und dazu zähle neben Anschrift und EMail-Adresse "zumindest die Angabe der Telefonnummer", so die Begründung der Richter.
Am: 27.04.2004
OLG: Telefonnummer im Online-Impressum ist Pflicht
Man kann sich nur wünschen, dass umgehend die nächste nachkommt, die eine normale Festnetztelefonnummer vorschreibt und dem immer mehr grassierenden Missbrauch von gebührenpflichtigen Nummern (0180x, 0900, 0190) einen Riegel vorschiebt. Es macht nämlich schon einen heftigen Unterschied, ob ich pro Minute 1-3ct Telefongebühren zahle oder 12ct bis 2 €.
Bei diesen Praktiken fragt man sich wirklich, wo da der Kunde bleibt, der ja für die Produkte eines Unternehmens zahlen will, aber nicht schon dafür, dass er überhaupt einen Versuch unternimmt, an diese Produkte heranzukommen.
