Telemediengesetz: Bundestag lockert Impressumspflichten für manche Online-Anbieter

Nach dem neuen Telemediengesetz   (TMG - im Politslang ""Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes"" genannt) ändert sich in diesem Jahr die Impressumspflicht für Anbieter von Online-Diensten. Generell gilt: Ein vollständiges Impressum mit Name, Anschrift, Telefonnummer und Kontaktformular müssen künftig nur noch diejenigen Diensteanbieter unterhalten, die laut Paragraf fünf des Gesetzes in der Regel "gegen Entgelt angebotene Telemedien verfügbar halten". Sprich: Anbieter von Paid-Content beispielsweise.

Was nicht-kommerzielle Angebote betrifft, hat der Bundestag die Impressumspflicht dagegen gelockert. Blogger etwa müssen überhaupt kein Impressum anbieten, wenn ihr Blog ausschließlich "privaten oder familiären Zwecken" dient. "Der Bundestag hat hier die Kennzeichungspflicht deutlich heruntergefahren", erklärt der auf Medienrecht spezialisierte Münchner Anwalt Arne Trautmann  .

Anders sieht es bei redaktionell arbeitenden Bloggern aus: Diese müssen weiter wie bisher ein vollständiges Impressum angeben sowie einen Verantwortlichen im Sinne des Presserechts   benennen. Zwar sind redaktionelle Blogs in der Regel nicht kommerziell und fallen damit nicht unter die Kennzeichnungspflicht nach dem TMG. Dafür aber greift bei diesen Angeboten der Rundfunkstaatsvertrag, der ein ausführliche Anbieterkennzeichnung vorschreibt. Redaktionelle Blogger müssen daher wie bisher ein vollständiges Impressum angeben sowie einen Verantwortlichen im Sinne des Presserechts benennen.

Änderungen gibt es auch beim Datenschutz. Laut Paragraf 14 des neuen TMG müssen Anbieter "auf Anordnung Auskunft über Bestandsdaten erteilen", beispielsweise bei einer Strafverfolgung. Neu ist, dass Online-Publisher sowohl Nutzungs- als auch Bestandsdaten (Anschrift) herausgeben dürfen. Bisher war das verboten. Dazu kommt, dass Online-Anbieter auch dann Daten herausgeben dürfen, wenn es um das Recht am geistigen Eigentum geht. Der Paragraf gilt daher als "Musikindustrie-Klausel". Eine Plattenfirma kann jetzt im Prinzip Nutzungsdaten von einem Online-Anbieter auf Beschluss anfordern, ohne dass sich die Nutzer des Online-Dienstes laut dem neuen TMG dagegen wehren können. Früher konnten Internetnutzer hier noch Einspruch erheben.

In dem neuen TMG bündelt der Bundestag das bisherige Teledienstegesetz   (TDG) und den Teledienstestaatsvertrag (TDSV).

Trautmann ist Autor des iBusiness-Leitfadens Das neue Telemediengesetz 2007. In dem Regelwerk (ISBN: 3-939004-04-9) zeigt der Anwalt Redaktionen, Bloggern sowie Audio- und Video-Podcastern, wie sie ihre Webseiten nach den neuen Gesetzen rechtssicher und abmahnsicher gestalten. Dazu enthält der Leitfaden gibt Tipps, wie man sich bei Abmahnungen verhält.

Der iBusiness-TMG-Leitfaden erscheint Ende Februar 2007. iBusiness-Premium-Mitglieder erhalten das Regelwerk zum Vorzugspreis. Sie bekommen einen Rabatt von 20 Prozent auf den regulären Preis und zahlen nur 31,84 Euro statt 39,80 Euro.