Urteil verbietet Online-Gutscheine und Prämienmeilen

In den dem Urteil zugrunde liegenden Fällen betreiben beide Beklagte Internet-Versandbuchhandlungen. In einem Fall erhielten Neukunden einen Fünf-Euro-Startgutschein, den sie bei Warenbestellungen, auch bei der Bestellung preisgebundener Bücher, einlösen konnten. Der Senat sieht darin einen unzulässigen Preisnachlass.

Es mache keinen Unterschied, ob der Buchhändler das Buch zu einem unterhalb des gebundenen Preises liegenden Betrag verkauft oder von dem gebundenen Verkaufspreis den Betrag abzieht, der sich aus einem zuvor gewährten Gutschein ergibt. In beiden Fällen werde für die Überlassung des Buches ein geringeres als das gebundene Entgelt verlangt, urteilte der Senat.

Mit einem Geschenkgutschein lasse sich dieser Vorgang nicht vergleichen, weil der Erwerb eines Geschenkgutscheins den darin ausgewiesenen Betrag an den Buchhändler entrichten müsse. Auch dass die Kunden den Gutschein beim Kauf anderer, nicht preisgebundener Waren aus dem Sortiment einlösen konnten, rechtfertigt nach Auffassung des Gerichts keine andere Beurteilung (Az.: 11 U 15/04).

Ähnlich liegt der Fall nach Ansicht des Senats, wenn ein Buchhändler beim Kauf eines preisgebundenen Buchs Prämienmeilen gutschreibt und diese, von ihm gutgeschriebenen Meilen, beim Buchkauf wieder einlöst. In dem entschiedenen Fall wurde Kunden beim Kauf verlagsneuer Bücher pro Euro Kaufpreis eine Meile nach dem System 'Miles & More' gutgeschrieben. Diese Meilen konnten bei der Bestellung weiterer Bücher verrechnet werden.

Auch wenn eine Barauszahlung der Meilenprämien nicht erfolgte, lässt sich der Fall nach Ansicht der Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht mit einem Geschenkgutschein von dritter Seite vergleichen. Beim dem Miles&More-System erhalte der Kunde im wirtschaftlichen Ergebnis bei der Einlösung von Meilen das Buch zu einem geringeren als dem gebundenen Ladenpreis (Az. 11 U (Kart) 2/04).