Urteil: Buchpreisbindung gilt auch bei privaten Online-Auktionen

Im konkreten Fall hatte ein Journalist bei Ebay innerhalb von sechs Wochen mehr als 40 Bücher als "völlig neu", "original verpackt" und "ungelesen" angeboten. Nach eigenen Angaben hatte er die Bücher von Verlagen zu Rezensionszwecken erhalten. Als Startpreis legte der Journalist jedes Mal einen Euro fest. In den meisten Fällen erzielten die Bücher einen Preis unterhalb des gebundenen Ladenpreises. Daher klagte ein Buchhändler auf Unterlassung.

In erster Instanz hatte bereits das Landgericht Frankfurt dem Journalist verboten, weiterhin Bücher unter der Preisbindung online zu verkaufen. Das Oberlandesgericht Frankfurt   hat dies nun in einem Grundsatzurteil bestätigt (AZ: 11 U (Kart) 18/04).

Wer geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkaufe, müsse den festgesetzten Preis einhalten, erklärte das OLG in Bezug auf §3 des Buchpreisbindungsgesetzes. Dies Verpflichtung treffe nicht nur gewerbsmäßige Händler. Geschäftsmäßig handele auch ein Privatmann, der "die Wiederholung gleichartiger Tätigkeit zum wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung macht". Diese Voraussetzung liege bei einem Angebot von mehr als 40 Büchern innerhalb von sechs Wochen vor. Daher spiele es keine Rolle, dass der Beklagte den Handel nur nebenbei betrieb.

Zudem sei der Beklagte nicht als Letztabnehmer einzustufen, da er die Bücher von Verlagen kostenlos erhalten hatte. Daher ist er nach Auffassung des Senats als Letztveräußerer einzustufen. Letztabnehmer sei nur, wer die Bücher zu anderen Zwecken als zum Weiterverkauf erwerbe. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Offen gelassen hat der Senat allerdings, ob jemand, der ein Buch selbst kauft oder geschenkt bekommt und es ungenutzt unter dem gebundenen Ladenpreis verkauft, als Letztabnehmer eingestuft werden könnte. Hier könnte die Buchpreisbindung gegebenenfalls aufgehoben werden, da das Buch einmal zum gebundenen Preis verkauft worden sei.