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Österreichs IT-Konzerne fordern mehr Breitband-Subventionen
14.09.2004 (iBusiness) Elf der größten Industrieunternehmen der österreichischen Informations- und Kommunikationstechnologiebranche haben sich zur 'ARGE Breitband Austria' zusammengeschlossen und fordern die Republik Österreich auf, beim Breitband weniger weniger Markt zuzulassen und mehr Subventionen auszuspucken.
Gegenwärtig nähme Österreich beispielsweise bei den jährlichen IKT-Ausgaben pro Einwohner mit 1.600 Euro nur eine unterdurchschnittliche Position ein - was der Industrie natürlich wenig zusagt. Die Schweizer geben 2.800, die Schweden 2.300, und die USA 2.400, aus (Quelle: EITO, 2002). Zudem gestalte sich das heimische Breitbandwachstum mit 37% im Jahr 2003 bei weitem nicht so dynamisch wie etwa in Schweden mit 74% oder UK mit 120%.
Die ARGE Breitband Austria sieht eine wesentliche Aufgabe in der Durchsetzung einer flächendeckenden Anschlussmöglichkeit vor allem in geographisch benachteiligten Gebieten. So gebe es beispielsweise wegen der fehlenden regionalen Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen Hotel- und Gastronomiebetriebe, die an keinerlei elektronischen Buchungssystemen teilnehmen können.
Die ARGE fordert Subventionen: Die Politik dürfe nicht auf den Markt setzenb, sondern müsse "durch strategisch und zeitlich abgestimmte Maßnahmenpläne die IKT-Infrastruktur sicherstellen". Die bisherigen Förderangebote reichten "bei weitem" nicht aus.
Die ARGE Breitband Austria möchte durch die Erarbeitung von konkreten Handlungsempfehlungen für Politik und Wirtschaft sicherstellen, dass Österreich innerhalb der nächsten Jahre eine Top-3 Position in Europa bezüglich Ausbau und Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie einnimmt. Der Breitbandanschluss soll für die Wirtschaft und Bürger Österreich so selbstverständlich sein wie die Strom- oder Wasserversorgung. Als Meilensteine auf dem Weg dorthin erachtet es die ARGE Breitband Austria als notwendig, dass 60 Prozent der Haushalte bis 2006 und 75 Prozent der Haushalte bis 2008 einen Breitbandanschluss tatsächlich nutzen.
Der Lobbying-Allianz gehören an die Telekom Austria, Alcatel Austria, Cisco Systems Austria, HP, IBM Österreich, Kapsch CarrierCom, Microsoft Österreich, SAP Österreich, Siemens Österreich, UTA und UPC Telekabel. Die Lobby repräsentiert mit einem Umsatzvolumen von 8,5 Mrd Euro fast zwei Drittel des 13,4 Mrd Euro schweren österreichischen IKT-Marktes und beschäftigt 36.000 Mitarbeiter.
"Mehr Subvention, weniger Markt"
Tatsächlich sitzt ein nicht unerheblicher Teil der Konzernzentralen derjenigen, die sich jetzt lauthals über den Markt beschweren, in Deutschland. Man sollte sich der ganz andere Argumentation bewußt sein, wenn man die Kommentare der hierzulande von Siemens & Co bezahlten Lobbyverbände beurteilt. Es macht einmal mehr deutlich, dass Lobbyisten nicht dem Allgemeinwohl und der Wahrheit verpflichtet sind. Sondern einzig und alleine den eigenen Interessen. Und dass sie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind, wenn es um Reformen geht.
