Urteil: Oberlandesgericht legalisiert Website-Plagiate

Obwohl die Gerichte in zwei Instanzen bestätigten, dass es sich bei der NTEK-Website um ein Plagiat handelt, wiesen Landgericht wie Oberlandesgericht die Klage ab. Die Begründung: Die Website habe in ihrer Gesamtheit trotz der investierten Kosten keine "erforderliche Schöpfungshöhe", um urheberrechtlich als Werk schützenswert zu sein. Das, was der Beklagte übernommen hätte, nämlich Grafiken und Farbkombination, "wäre nicht so originell, dass darauf Urheberrechtsschutz gegeben werden könne", so das Berufungsurteil. Außerdem habe der Beklagte die Webseite von 'ip & more' nicht komplett 1:1 übernommen, sondern zum Beispiel ein anderes Logo verwendet.

Die von 'ip & more' beauftragten Webdesigner und Grafiker wird diese Qualifikation ihrer Tätigkeit sicherlich "sehr erfreuen", bemerkt Dr. Daniel F. Berg, einer der Anwälte des Klägers, zynisch. "Dieses Urteil bedeutet für alle Grafiker und Webdesigner, dass ihre Produkte nichts wert sind. Denn nach diesem Urteil kann nun jeder Webseiten inklusive Quelltexten und Grafiken kopieren wie er lustig ist," schimpft Daniel Engländer, Geschäftsführer von IP & more.

Der zweite für Grafiker relevante und bedenkliche Beschluss des OLG Hamms sei der, dass dieses das Urheberrecht auf Photos sehr restriktiv ausgelegt hat, meint Eler von Bockelmann, ebenfalls Anwalt des Klägers. Denn das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung zugelassen, dass NTEK unter anderem auch mehrere Grafiken mit Photocollagen einfach kopiert. Diese mit dem Computer bearbeiteten Photos sind nach Ansicht der Richter nicht wie Photos urheberrechtlich geschützt. Die Begründung: Als Lichtbild gelte ein Bild, das unter "Benutzung strahlender Energie" mit photografischer Technik erzeugt wird. Das sei bei dieser Art Computerbildern, digital nachbearbeitet, nicht der Fall. Lediglich schützenswert sei das Programm, das die "Grafiken selbstständig hervorbringt". Außerdem sei die Schöpfungshöhe auch hier nicht gegeben: Der Verfremdungseffekt verlange kein überdurchschnittliches handwerkliches Können.

Rechtsanwalt Dr. Berg befürchtet nun, dass künftig jede digitale Nachbearbeitung eines Photos zum Verlust des privilegierten Lichtbildschutzes führen. Daniel Engländer erwägt deshalb, mit der Klage an den Bundesgerichtshof weiterzugehen. Allerdings ist ihm bislang das Prozesskostenrisiko zu hoch, weswegen er auf der Suche nach Verbündeten ist, die mit ihm gemeinsam die Revision des Urteils vor dem Bundesgerichtshof angehen wollen.

Aufmerksam auf den Diebstahl wurde 'ip & more' durch den Hinweis eines ebenfalls durch den Plagiaten Geschädigten. Dieser hatte in der Impressums-Seite der NTEK in einem Textabschnitt die Firmenbezeichnung ip & more gefunden, die die NTEK vergessen hatte herauszulöschen. Nachdem der Multimedia-Dienstleister zwar nach der Abmahnung seine Seite aus dem Web entfernt hatte, sich jedoch weigerte, die übliche Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen und die Kosten zu erstatten, klagte der Provider.

Grundlage der rechtlichen Schritte gegen NTEK war nicht die Übernahme üblicher Merkmale von Webseiten (wie Menüstrukturen und - führungen), sondern das buchstäbliche Kopieren eines designerisch und grafisch aufwendigen Webdesigns. Die Schutzfähigkeit der Webseite machte der Kläger, vertreten durch die Rechtsanwälte Eler von Bockelmann und Dr. Daniel F. Berg von der Münchner Wirtschaftskanzlei Dr. Koppe & Kollegen, am Kostenaufwand für die Website von etwa 15.000 Euro und dem in die Gestaltung investierten Zeitaufwand fest.