Hammer Plagiat-Legalisierung kein Einzelfall

Das Skandalurteil von Hamm, über das iBusiness bislang exklusiv berichtet hat, ist kein Einzelfall. So verlor die Solinger Multimedia-Agentur Design Company   schon im Frühjahr vor dem Landgericht Düsseldorf   eine Klage gegen einen Plagiaten (AZ: 496/03RD06BL).

Design Company hatte die Internet-Agentur Pars Pro Toto   aus Münster auf Unterlassung verklagt, weil diese Online-Anfrageformulare von der Website des Design-Company-Kunden Bologna   (Nutzfahrzeughersteller) und Metatags kopiert und für ihren Kunden Greiwing verwendet habe.

Pars Pro Toto habe die Metatags mit absolut identischen Wortketten übernommen - inklusive der Ortsangabe Solingen - obwohl Kunde Greiwing gar keine Niederlassung in Solingen hat. Trotzdem wiesen die Richter die Klage zurück. Begründung auch hier: 'fehlende Schöpfungshöhe'. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei dem übernommenen Material "um allgemein gebräuchliche, in HTML geschriebene Texte". Laut Gericht können erst die Quelltexte schutzfähig sein, die über statisches HTML hinausgehen - also zum Beispiel Java-Applets enthalten.

Außerdem begründete das Gericht das Urteil unter anderem damit, dass die Design Company nicht ausreichend dargelegt hätte, dass die Formulare auch hätten anders gestalten können. Nach Auffassung des Gerichtes ist nicht nachgewiesen, dass über die allgemein bei einem Verkauf von LKWs notwendigen Ausgaben hinaus die Formulare besonders kreativ gestaltet seien.

Die Stellungnahme des 'Bundesverbandes der Digitalen Wirtschaft' steht noch aus.