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Regierung und Branche halten Anti-Phishing-Vorstoß der CDU für überflüssig
02.06.2005 (iBusiness) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert ein Anti-Phishing-Gesetz. Bei den Regierungsfraktionen erntet diese Forderung nur Kopfschütteln. Die Multimedia-Branche sieht's ähnlich.
Der Gesetzesentwurf für das Anti-Spam-Gestz liegt aber seit Monaten auf Eis, da sich die Fraktionen nicht einig werden. Krogmann wirft der Bundesregierung daher vor, der "hinterlistigen Abzocke im Internet tatenlos zuzusehen". Bettin kann diese Vorwürfe nicht nachvollziehen: "Phishing hat heute schon eine strafrechtliche Konsequenz." So sei laut dem Strafgesetzbuch (Paragraph 202a 'Ausspähen von Daten' sowie Paragraph 269 'Fälschung beweiserheblicher Daten') das Ausspähen von E-Mails eine Straftat.
Das sieht Dr. Torsten Schwarz, Geschäftsführer von EMail-Marketing-Dienstleister Absolit ähnlich: "Man braucht doch nicht für jedes neue Medium wie etwa E-Mail ein neues Gesetz." Schwarz geht vielmehr davon aus, das die momentanen Datenschutzbestimmungen auch den Bereich Phishing abdecken. Zudem habe ein Anti-Phishing-Gesetz nur wenig Sinn, da "die Betrüger sich normalerweise außerhalb der Reichweite der deutschen Gesetze aufhalten."
Kommentar von Joachim Graf
Kein Bedarf an schärferen Gesetzen
Dr. Martina Krogmann ist die kompetenteste innerhalb der künftigen Regierungsfraktion zum Thema Internet. Immerhin ist sie Internetbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion. Und sie forderte gestern härtere Gesetze gegen Phishing. Wir haben bei Branche und Gesetzgeber nachgefragt und herausgefunden: Nötig sind schärfere Gesetze wirklich nicht - denn es gibt sie bereits.
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Regierung und Branche halten Anti-Phishing-Vorstoß der CDU für überflüssig
Bleibt also übliche Politiker-Reflex übrig - härtere Gesetze fordern, um Aktivität vorzutäuschen. Im bösen Internet ist so etwas ja sehr massentauglich. Vor allem, wenn Wahlkampf ist und man der unfähigen Bundesregierung zeigen will, wo der Hammer hängt. Nun ist er auf den eigenen Fuss gefallen.
