Urteil: Porno-Surfen doch ein Kündigungsgrund

Arbeitnehmer verletzen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn sie während der Dienstzeit privat im Internet surfen. Das hat gestern das Bundesarbeitsgericht   in Erfurt entschieden (2 AZR 581/04). Laut dem Gericht gilt diese Rechtssprechung selbst dann, wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten hat. Damit hat das Bundesarbeitsgericht eine vorhergehende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz   revidiert.

In dem konkreten Fall hat ein Mitarbeiter eines Ludwigshafener Chemie-Unternehmens während der Arbeitszeit das Internet privat genutzt und auch pornographische Websites besucht. Das Unternehmen hat den Angestellten daraufhin fristlos gekündigt, eine Abmahnung gab es nicht. Der Mitarbeiter hatte anschließend beim Arbeitsgericht Rheinland-Pfalz erfolgreich gegen diese Kündigung geklagt, da ihm nicht bekannt gewesen war, dass die private Internetnutzung ausdrücklich verboten sei. Das Unternehmen war daraufhin beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Berufung gegangen, hatte allerings keinen Erfolg (AZ: 1243/03).

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft   (Verdi) ist mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht sehr glücklich. Denn in der Entscheidung heißt es: "Ob die Kündigung [wegen privater Internetnutzung während der Arbeit - Anm. d. Red.] wirksam ist, ist im Einzelfall festzustellen." Die Verdi fordert aber allgemein gültige Richtlinien. Bundesvorstand Lothar Schröder: "Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, wie wichtig klare Regeln für die Internetnutzung am Arbeitsplatz sind".

Laut Schröder würden immer wieder Beschäftigte abgemahnt oder gekündigt, ohne dass im Unternehmen zuvor kommuniziert wurde, dass privates Surfer als Fehlverhalten gilt. Dazu ist es laut Verdi illegal, wenn Arbeitnehmer die ganze Zeit die Internetnutzung ihrer Angestellten überwachen. "Eine Rundumüberwachung der Beschäftigten ist rechtlich nicht statthaft", echauffiert sich Schröder. Mit der Kampagne 'Onlinerechte für Beschäftigte' will die Gewerkschaft daher ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ausarbeiten.