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Urteil: Ohne 'Gestaltungshöhe' ist Klauen von Webseiten erlaubt

von UKL

18.08.2005 (iBusiness) Das OLG Frankfurt hat in einem Fall zwischen zwei Stellenanzeigen-Portalen das Kopieren einer Online-Anzeigenseite für zulässig erklärt. Nach geltendem Recht genüge es nicht, dass die Website von einem professionellen Webdesigner mit marktüblichem Aufwand sorgsam erstellt wurde und so dem Standard einer geglückten und nicht lediglich halbprofessionellen Webseite im Internet entspreche.

Als schützenswert gilt eine Website nur dann, wenn sie eine erforderliche Schöpfungshöhe vorweisen kann. Die Landesrichter fanden in der von der Klägerin gestalteten Website aber keine konkreten Merkmale, dass sich die Seite durch ihren Aufbau, Logik der Darstellung, Inhalt und grafische Darstellung gegenüber dem besonders auszeichnet, "was üblicherweise im Internet bei Stellenmarktanzeigen anzutreffen ist".

Die Stellenanzeigen-Seite der Klägerin hat laut dem Urteil (AZ 11 U 64/2004) des Oberlandesgerichts Frankfurt   nur der von der Auftraggeberin gewünschten, angemessenen technischen Verwirklichung entsprochen. Diese hätte die Beklagte in gleicher Weise erbringen müssen und erbringen können, wenn auch mit größerem Eigenaufwand als bei einer bloßen Kopie der HTML-Datei.

Ebenfalls zurückgewiesen haben die Richter den Vorwurf, dass sich die Beklagte systematisch einen durch erheblichen Akquisitionstätigkeit aufgebauten Stellenmarkt zunutze gemacht hat, da es bei dem Streit nur um die Übernahme einer Anzeige ging.

Im vorliegenden Fall hatte die Betreiberin eines Karriereportals für eine Kundin 15 Stellenanzeigen online gestellt. Ein Wettbewerbsunternehmen kopierte eine Anzeige und änderte diese entsprechend oft für die eigene Website ab.

Thema: Urteil: Ohne 'Gestaltungshöhe' ist Klauen von Webseiten erlaubt

Kommentar von UKL

Klauen ist ein Kavaliersdelikt

Eigentlich sollten Gerichte und Politiker ja für Rechtssicherheit sorgen. In Sachen Online-Urheberschutz scheint sich aber nicht viel zu tun. Eher dürften sich Webdesigner in die Zeit der deutschen Kleinstaaterei zurück versetzt fühlen - die Urteile fallen je nach Gerichtsort anders aus. Betrachtet man die Urteile der Richter dürfte so mancher Leser zusätzlich an seinem gesunden Rechtsempfinden zweifeln. So ist es nun amtlich: Das nur mal kurze Abschreiben von HTML-Code einer Konkurrenzseite ist erlaubt. Den Beweis, dass bei einer geklauten Website die nötige Gestaltungshöhe vorliegt, muss der Geschädigte erbringen. Bleibt nur zu hoffen, dass Richter und Beklauter dann über das gleiche Designempfinden verfügen.

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