Gericht: Webdesigner ohne Urheberrechtschutz

"Das Urteil des Landgericht Köln ist ein harter Schlag für kreative Webdesigner, die sich auf den Urheberrechtschutz derzeit nicht verlassen können," urteilt der Rechtsanwalt Niko Härting von der Anwaltskanzlei Härting Rechtsanwälte  . Während das Landgericht München I (iBusiness berichtet) so urteilte, als ob es das selbstverständlichste der Welt sei, dass Websites beziehungsweise Multimediaprodukte urheberrechtlich geschützt sind, urteilten jetzt die Richter des Kölner Landgerichts   gegensätzlich (AZ.: 28 O 744/04). Sie erkannten einer Multimediaproduktion den Urheberrechtsschutz ab, ähnlich wie die Richter des OLG Hamm (iBusiness berichtete ebenfalls).

Warum die Urteilsfindung derart konfus sei, wollten wir von Niko Härting wissen: "Das Problem ist, dass das Urhebergesetz Multimediaprodukte nicht kennt." Es fehle darin an einer Bestimmung, dass Multimediawerke ausdrücklich unter Schutz gestellt sind. Statt dessen müssten die deutschen Richter diverse andere Vorschriften über beispielsweise Sammelwerke oder Werke der bildenden Kunst bemühen und dann abwägen, ob das multimediale Werke diesen zuzuordnen ist. Härting: "Diese Einschätzung unterliegt jedoch der subjektiven Einschätzung der Richter" Die Beurteilung durch die Richter sei deshalb in punkto Urheberrechtschutz subjektiv und vom einzelnen Fall größtenteils unabhängig. "Um Rechtssicherheit zu schaffen und den Design-Klau zu stoppen, sollte der Gesetzgeber rasch handeln und die Lücke im Urheberrecht schließen," fordert Niko Härting deshalb. Ansonsten würde erst dann Klarheit geschaffen, wenn irgendwann einmal der Bundesgerichtshof darüber entscheidet. Härting:"Doch das kann lange dauern."

Für Betroffene hat er einen Tipp: Zumindestens gegenüber dem Auftraggeber können sich Multimediadienstleister gegen die Weiterverwendung des eigenen Werkes beispielsweise in anderen Medien absichern, indem sie vertraglich unmissverständlich regeln, wo und wie das Produkt verwendet werden darf, beziehungsweise wo nicht. Im Fall vor dem Landgericht Köln waren diese Abmachungen unklar. Härting: "Bei klarer Regelung in einem schriftlichen Vertrag hätte wahrscheinlich auch das Landgericht Köln den Schutz anerkannt." Allerdings schützen Verträge mit dem Auftraggeber natürlich nicht gegen den Klau des Werkes durch die Konkurrenz.

Im aktuellen Fall vor dem Landgericht Köln am 15.06. 2005 ging es um eine Lern- und Präsentations-CD-ROM über Nahrungsergänzungsmittel. Diese hatte der Multimedia-Dienstleister für den Auftraggeber angefertigt. dem Auftraggeber gefiel diese so gut, dass er sie ohne Zahlung eines zusätzlichen Honorars auf seine Website einstellte. Dagegen wehrte sich der Designer unter Hinweis auf seine Urheberrechte.

Das Landgericht Köln wies die Klage ab und vertrat die Auffassung, dass die Präsentation urheberrechtlich nicht geschützt ist. Es handle sich weder um ein Sprachwerk, noch um ein Werk der bildenden Künste, ein Sammelwerk oder ein Datenbankwerk. Es fehle an der erforderlichen Schöpfungshöhe, so das Urteil der Richter. Zudem war der Schriftverkehr über die Weiternutzung der Präsentation fürs Internet nicht eindeutig.

Was man daraus lernen kann: Wie der Anwalt Niko Härting erklärt, können sich Betroffene, denen multimediale Werke oder Konzepte gestohlen wurden, das Gericht in Deutschland frei aussuchen. Daraus folgt: Wenden Sie sich lieber bei einer Klage ans Landgericht München I, statt an die Kölner Richter.