Gericht verbietet Zeitverzögerung bei Online-Beratung

Angestoßen wurde das Urteil durch eine Abmahnung des deutschen Versicherungs-Brokers Ino24   gegen die Webseiten-Betreiberin von Versicherungguenstig.com  . Der Abmahner hatte beanstandet, dass Benutzer davon ausgehen, nach Anklicken der Google-Anzeige einen Versicherungsvergleich online durchführen zu können. Tatsächlich führtr ein Klick auf "PKV Online-Beratung Private Krankenversicherungen vergleichen und bares Geld sparen www.versicherungguenstig.com" zu einer Seite, auf der nach Eingabe persönlicher Daten diese lediglich an Partnerunternehmen in der Nähe weitergeleitet wurden. In der geforderten Unterlassungserklärung hat der Abmahner eine Klarstellung auf der Webseite und eine Unterlassung der Werbung auf Google gefordert. Gegen die vom Landgericht Berlin erlassene einstweilige Verfügung hatte die Abgemahnte Widerspruch eingelegt (iBusiness berichtete).

In dem iBusiness nun vorliegendem Urteil (AZ: 16 O 279/05) hat das Landgericht Berlin den Widerspruch gegen die Unterlassungserklärung abgelehnt. In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem, dass der Verbraucher unter einer Online-Beratung beziehungsweise einem Online-Vergleich verstehe, "während der bestehenden Internetverbindung per Bildschirm in der Art eines Gesprächs ohne Zeitverzögerung mit dem Kundenberater kommunizieren zu können."

Laut Urteilsbegründung biete die Antragsgegnerin mit der Kontaktaufnahme via E-Mail jedoch lediglich eine über den Computer abrufbare, aber keine Online-Beratung an. Die gleiche Erwägung gelte laut dem Landgericht auch für den versprochenen Online-Vergleich. Auch hier verbinde der Verbraucher mit dem Begriff 'Online' die Vorstellung, ihm werde der Vergleich noch während der bestehenden Internetverbindung auf seinen Bildschirm übermittelt.

Amüsant an dem Urteil ist, dass die Klägerin Ino24 selbst diese eng gestreckten Grenzen dieses Urteils nicht erfüllt, so Hellmuth Hofer, der inhaltlich Verantwortliche von Versicherungguenstig.com. Über eine Berufung denkt er derzeit nach, da aufgrund des Urteils etwa zwei Millionen Websites, die den Begriff 'Online-Beratung' führen, ihren Betrieb einstellen müssten.

Die Kernfrage sei die Definition des Onlinevergleichs. Hier habe das Landgericht Berlin ein sehr enges Raster aufgelegt: "Ich habe Zweifel daran, dass auch andere Gerichte in ähnlichen Fällen dieser engen Begriffsauslegung folgen werden, so Markus Pillok, Rechtsanwalt der Kanzlei Zacher & Partner  

Ino24 war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.