Tageszeitungen verlieren Registereinträge an Staats-Onlineportal

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister   beschlossen. Demnach sollen Unternehmer ihre publikationspflichtigen Daten ab Januar 2007 kostenlos auf der Internetplattform Unternehmensregister.de   veröffentlichen können. Das Bundeskabinett will damit Mittelstand und Existenzgründer von Bürokratieaufwand entlasten sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

"Anleger, Geschäftspartner und Verbraucher müssen sich die wesentlichen Unternehmensinformationen künftig nicht mehr aus verschiedenen Datenbanken zusammensuchen", freut sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Weniger freuen sich die Verlage über die Pläne. Mussten doch Unternehmer bisher publikationspflichtige Daten wie etwa einen Geschäftsführerwechsel in Tageszeitungen veröffentlichen. Durch die Gesetzesänderung werden den Verleger diese Einnahmen aus dem Anzeigengeschäft wegbrechen.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger   (BDZV) zeigt sich daher von dem Gesetzesentwurf pflichtgemäß empört. "Mit dieser Vorstellung hat sich die zuständige Justizministerin ohne jede Notwendigkeit gegen das öffentliche Interesse gestellt", behauptet ein Sprecher des BDZV, der nicht genannt werden will. Für die große Mehrheit der Entscheider in den Bereichen Handel, Handwerk und Dienstleistung seien Handelsregisteranzeigen in Tageszeitungen laut dem BDZV auch im Fall der zusätzlichen Internet-Bekanntmachung "unverzichtbar".

Nach dem Gesetzesentwurf können die einzelnen Bundesländer einen Übergangszeitraum vereinbaren, bis wann ausschließlich die Online-Veröffentlichung zählt. Spätestens bis zum Jahr 2009 sollen aber alle Unternehmensdaten nur noch online veröffentlicht werden.

Andere Verbände, wie der BDI, begrüßen den Vorstoß der Regierung hingegen.