Gegen Auslistung aus dem Google-Index kann man sich wehren

Aus dem Kartellrecht läßt sich theoretisch ein Anspruch auf Aufnahme in den Index ableiten, wie der auf Online-Recht spezialisierte Rechtsanwalt Arne Trautmann von SNP Rechtsanwälte   auf iBusiness-Nachfrage erklärt. Jedoch gäbe es seines Wissens nach keine Urteile zu dieser Frage. "Auch rein rechtstheoretisch" hält Trautmann die Antwort auf die Frage, ob man sich in den Google-Index zurückklagen kann, " für nicht ganz trivial."

Zunächst bestehe zwischen dem in einer Suchmaschine Eingetragenenem und der Maschine beziehungsweise deren Betreiber kein Vertrag. Google   indiziert die Websites einfach: Eine Willenserklärung, ein Vertragsschluss liegt dabei nicht vor. Trautmann: "Man kann also in aller Regel nicht aus einem vermeintlichen Vertragsbruch vorgehen."

Eine Lösung könne aber das Kartellrecht (beziehungsweise Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb [GWB]) bieten. Dessen § 20 Absatz 1 lautet, dass marktbeherrschende Unternehmen "ein anderes Unternehmen in einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist, weder unmittelbar noch mittelbar unbillig behindern oder gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln dürfen."

Marktbeherrschend ist laut Paragraph 19 Absatz 2 des GWB:

(2) Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, soweit es als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt:


• 1. ohne Wettbewerber ist oder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder
• 2. eine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat; hierbei sind insbesondere sein Marktanteil, seine Finanzkraft, sein Zugang zu den Beschaffungs- oder Absatzmärkten, Verflechtungen mit anderen Unternehmen, rechtliche oder tatsächliche Schranken für den Marktzutritt anderer Unternehmen, der tatsächliche oder potentielle Wettbewerb durch innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ansässige Unternehmen, die Fähigkeit, sein Angebot oder seine Nachfrage auf andere Waren oder gewerbliche Leistungen umzustellen, sowie die Möglichkeit der Marktgegenseite, auf andere Unternehmen auszuweichen, zu berücksichtigen.

Arne Trautmann: "Von einer solchen überragenden Marktstellung wird man im Fall von Google recht sicher sprechen dürfen. Es ist also marktbeherrschend." Zudem sei es wohl die Regel, dass Google die Seiten von Unternehmen indiziert. Das dürfte ein 'Geschäftsverkehr' im Sinne der Vorschrift sein, so Trautmann weiter. Denn dazu müsse kein Vertrag bestehen, sondern gemeint ist "jeder privatrechtlich geregelte Verkehr mit Waren oder gewerblichen Leistungen." Wenn Google nun das eine Unternehmen in den Index aufnimmt, das andere Unternehmen (ohne sachlichen Grund) nicht, dann sei auch eine Ungleichbehandlung gegeben. Trautmann: "Und die muss ich nicht hinnehmen."

Ein sachlicher Grund, der eine rechtliche Handhabe verhindern könnte, ist laut Trautmann ein Vorgehen eines Website-Betreibers, das gegen die Google-Richlinien   verstößt. Dazu gehört unter anderem Spamdex.

Trautmann: "Interessant wird es in solchen Fällen, in denen zwei Konkurrenten unter ähnlichen Umständen von Google ausgelistet wurden, anschließend einer der beiden einen erfolgreichen Google reinclusion request-Antrag   gestellt hat, der andere jedoch nicht wieder aufgenommen wurde." In solchen Fällen sei ein rechtliches Vorgehen gegen Google zumindestens denkbar und nach Paragraph 20 Absatz 1 GWB ein Anspruch auf Aufnahme in den Index zumindestens theoretisch abzuleiten. Trautmann schränkt aber anwaltstypisch ein: "Ob das wirklich funktioniert, weiß allerdings keiner."