Neonazis im Intranet der Stadt München

"Ich habe den richtigen Irrenarzt für Dich in einem Geschichtsbuch gefunden: er heißt Dr. Mengele. Leider praktiziert dieser Herr schon seit einiger Zeit nicht mehr!" oder "Wenn das das der Führer wüsste..." - mit solchen Texten, die der iBusiness-Redaktion zum Teil in Kopie vorliegen, haben Neonazis das für berufsbezogene Diskussionen bereitgestellte Intranet-Forum der Stadt München   missbraucht. Die Verfasser: vermutlich städtische Mitarbeiter, die laut CSU-Stadtrat Hans Podiuk unter Decknamen wie 'Stahlgewitter88', 'Der Führer warnt' oder 'Sauberes Deutschland' aufgetreten sind.

Landeshauptstadt-Sprecher Andreas Danassy spielt den Ball flach: "Die extremen Außerungen sind überwiegend erst in den letzten Tagen eingetragen worden." Da ein Diskussionsforum der Mitarbeiter grundsätzlich nicht von der Stadtspitze reglementiert werden sollte, wurde zunächst der Kontakt zum Gesamtpersonalrat gesucht.

Auf Anregung der Stadtbild-Redaktion und in Absprache mit dem Gesamtpersonalrat will Oberbürgermeister Christian Ude nun den Forumsbetrieb neu gestalten lassen. Dabei sollen die technische Voraussetzungen für eine freie Kommunikation geprüft werden, die eine Ahndung dienstlicher Vergehen zulässt. Oberbürgermeister Ude: "Es soll in der internen Kommunikation weiterhin lebhaft, kontrovers und unzensiert zugehen, aber eben ohne Rechtsverstöße wie Formalbeleidigungen oder Minderheitenhetze." Schade, dass dies in der städtischen Belegschaft durch technische Vorkehrungen sichergestellt werden müsse.

Gestern hat schließlich Oberbürgermeister Christian Ude entschieden, dass das Diskussionsforum für einige Zeit geschlossen wird. Heute morgen wurde der Betrieb des Forums eingestellt und diese Maßnahme mit einem an Stelle des Forums eingestellten Schreiben des Oberbürgermeisters an die Mitarbeiter begründet.

Zum Vorwurf der Fraktionsvorsitzenden Podiuk, warum der Oberbürgermeister wochenlang nicht reagiert habe, wirft Oberbürgermeister Ude den Ball zurück: "Die CSU ist erst auf den Vorgang aufmerksam geworden, nachdem ich längst in gründlicher Abstimmung mit dem Gesamtpersonalrat die Konsequenz gezogen hatte".

Grünen-Fraktionsvorsitzende und Stadträtin Lydia Dietrich begrüßt die getroffenen Maßnahmen: "Es ist richtig, dass das Forum in einer Sofortmaßnahme gesperrt wurde. Bisher haben wir es begrüßt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beiträge anonym in das Forum einstellen konnten. Wir bedauern es sehr, dass einige wenige dies für das Verfassen von Hetzschriften mißbraucht haben." Nun gelte es, technische Regulierunsmaßnahmen zu finden, die dies zukünftig unmöglich machen, ohne dass dabei der Datenschutz und die Anonymität in Mitleidenschaft gezogen werden.

Laut der CSU-Stadtradtsfraktion sei es nun erforderlich, dass in der Sache staatsanwaltlich ermittelt werde und die Verfasser gegebenenfalls auch disziplinarrechtlich belangt würden. Dazu müsste aber die von Ude zugesicherte Forums-Anonymität aufgehoben werden.