Streit um Breitbandregulierung schwelt

Die Studie 'Deregulierung in europäischen Breitbandmärkten - Potenzial einer ökonomisch orientierten Regulierungspraxis' stellt fünf Thesen zur TK-Regulierung auf:

• 1. Deregulierung schafft Investitionsanreize
  Die Pflicht zum Angebot eines entbündelten Breitbandzugangs und regulierte Preise können Investitionen in neue Infrastruktur verhindern. In den USA tätigten die Telekommunikationsunternehmen nach Ankündigung der Breitband-Deregulierung bedeutende Netzinvestitionen.
• 2. Neueinsteiger werden nicht zwangsläufig zu Investoren
  Das so genannte Leiterprinzip hat sich in der Praxis nicht bestätigt. Es besagt, dass Marktneulinge, die zunächst das Netz des Marktführers nutzen, später selbst eine eigene Infrastruktur aufbauen.
• 3. Viel Wettbewerb führt nicht zu mehr Anschlüssen
  Mehr Wettbewerber sorgen nicht automatisch für mehr Breitbandanschlüsse. Damit entfällt ein wesentliches Regulierungsargument. Ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Breitbandtechnologien wie DSL oder TV-Kabel hätte wahrscheinlich eher diese Wirkung.
• 4. Breitbandnetze fördern die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft
  Die neuen Breitbandnetze machen die zahlreichen Visionen, die zum Internetboom führten, jetzt erst möglich. Ein universell verfügbarer Breitbandzugang ist deshalb auch eine wichtige Grundlage für die technologische Leistungsfähigkeit einer Wirtschaft.
• 5. Regulierung darf die Wirtschaftsmechanismen nicht behindern
  In der Telekommunikation geht es um Zehntausende von Arbeitsplätzen und um einen beträchtlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Für ein gesamtwirtschaftliches Optimum müssen Regulierungsbehörden deshalb Marktmechanismen und Investitionsbereitschaft unterstützen, statt sie zu bremsen.

Weiterhin gehen die Mercer-Analysten davon aus, dass die Deregulierung der Breitbanddienste 59.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen könnte, was ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent zur Folge hätte. Allerdings gefährde die "harte Haltung der EU" derzeit den geplanten Regulierungsaufschub in Deutschland.

Hintergrund: Bereits in diesem Jahr wollen einige europäische TK-Unternehmen mit dem Bau neuer Hochgeschwindigkeitsnetze beginnen. Die Deutsche Telekom    plant, ihr Netz auf VDSL-Geschwindigkeit auszubauen. Die EU-Kommission möchte dieses neue Breitbandnetz von Anfang an reguliert wissen, das heißt Preise und Gewährung des Zugangs für andere TK-Unternehmen behördlich regeln. Die Bundesregierung dagegen möchte erst abwarten, wie sich der neue Markt entwickelt. Erst wenn nach einigen Jahren 'Regulierungsferien' eine Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen erkennbar ist, will die Bundesregierung über eine Regulierung entscheiden.

Die Befürworter einer Vorabregulierung gehen davon aus, dass dadurch ein stärkerer Wettbewerb erreicht wird. Mehr Anbieter, so die Theorie, führen zu günstigeren Preisen und damit zu mehr Internetanschlüssen. Die Gegner einer Vorabregulierung sorgen sich deshalb vor allem um Innovationen und Investitionen, die durch die regulierten Preise verloren gehen könnten. Denn wenn die Netzbesitzer keine Vorteile für Infrastrukturinvestitionen sehen, würden sie diese unterlassen und das wiederum würde der Wirtschaft schaden.

Für die Studie zog Mercer Management Consulting   hauptsächlich Studien aus den USA heran und verglich die Situation dort mit der in der EU.