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Nacht- und Nebel-Aktion gegen Selbstständige

01.06.2006 Für viele langjährige Selbstständige, die noch unentschlossen waren, ob sie das Angebot der 'Bundesagentur für Arbeit' zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung annehmen, ist der Zug nun urplötzlich und unangemeldet abgefahren. Denn heimlich, still und leise hat die Koalition das Anrecht darauf von einem auf den nächsten Tag gestrichen: Zumindestens einen Änderungsantrag eingebracht über den heute im Rahmen der Gesetzgebung vor dem Bundestag entschieden wird. Zu erwarten, dass der Bundestag dagegen entscheidet, ist wohl nicht.

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Der Ärger über das Vorgehen von CDU/CSU und SPD unter anderem aus den eigenen Reihen ist verständlich: Werden doch wohl mit dieser Übernacht-Entscheidung tausende Selbstständige um die Chance gebracht, sich finanziell gegen den finanziellen beziehungsweise sozialen Absturz abzusichern. Wenn es denn wenigstens eine Übergangsfrist gegeben hätte, beziehungsweise eine Ankündigung des Vorhabens. Doch derart wären wohl nicht genügend Gelder eingespart worden. Sozialstaat ade!

Die einzige Chance für Interessierte: Heute noch den Antrag stellen - dann hat man die Chance, gegen eine Ablehnung zu klagen - weil noch ist das Gesetz nicht rechtskräftig.

Ich wünsche Ihnen mehr Optimismus, Ihre
Katrin Hofmann
Redaktion

Thema:

Bundestag streicht Arbeitslosenversicherung für langjährige Selbstständige

(iBusiness) In einer Nacht- und Nebelaktion hat die Fraktion der CDU/CSU und SPD am 30.Mai einen Änderungsantrag für das 'Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende' eingebracht, nach dem langjährigen Selbstständigen die gerade erst eingeführte Option zu einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung von heute auf morgen gestrichen wird. "Eine fiese Masche" nennt sogar eine Regierungssprecherin dieses Vorgehen.

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Kommentar von Katrin Hofmann

Nacht- und Nebel-Aktion gegen Selbstständige

Für viele langjährige Selbstständige, die noch unentschlossen waren, ob sie das Angebot der 'Bundesagentur für Arbeit' zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung annehmen, ist der Zug nun urplötzlich und unangemeldet abgefahren. Denn heimlich, still und leise hat die Koalition das Anrecht darauf von einem auf den nächsten Tag gestrichen: Zumindestens einen Änderungsantrag eingebracht über den heute im Rahmen der Gesetzgebung vor dem Bundestag entschieden wird. Zu erwarten, dass der Bundestag dagegen entscheidet, ist wohl nicht.

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