Bundestag streicht Arbeitslosenversicherung für langjährige Selbstständige

Laut Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum 'Entwurf zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende' vom 30. Mai 2006   sollen sich nur noch diejenigen Selbstständigen bis 31.12.2006 für die freiwillige Arbeitslosenversicherung anmelden können, die sich nach ab dem 01.01.2004 selbstständig gemacht haben. Vorher war die seit 01.02. geltende Regelung mit einer großzügigen Übergangsregelung ausgestattet. Selbst wer schon seit vielen Jahren oder Jahrzehnten selbstständig war, sollte den Antrag auf freiwillige Weiterversicherung bis zum 31.12.2006 stellen können.

Laut dem Änderungsantrag sollen nur noch diejenigen langjährigen Selbstständigen (vor 2004 selbstständigen) in die Versicherung aufgenommen werden, die "den Antrag vor dem Tag vor der dritten Lesung dieses Gesetzes" stellen. Und dieser Lesetag ist heute: Beschließt doch der Bundestag   heute über das Gesetz. Was im Klartext heißt: Seit gestern ist für langjährige Selbstständige der Zug für die freiwillige Weiterversicherung höchstwahrscheinlich abgefahren.

Eine Regierungssprecherin, die namentlich nicht genannt will, bestätigt auf iBusiness-Frage diese Tragweite für Selbstständige aus dem Änderungsantrag vom 30. Mai. "Eigentlich ist das eine ziemlich fiese Masche, diese Option derart kurzfristig zu streichen", erklärt sie verwundert. Dass der Änderungsantrag in das Gesetz aufgenommen wird, hält sie für "wahrscheinlich".

Anschließend muss das Gesetz noch durch den Bundesrat: Auch hier ist freilich kein Rückzieher zu erwarten. Auch juristisch ist wenig dagegen zu machen, so Anwalt Arne Trautmann der Münchner Kanzlei SNP Rechtsanwälte  : Das Gesetz enthielte "keine echten Rückwirkungen". Es nehme rückwirkend keine Rechtspositionen, die Menschen bereits wirksam erworben haben." Dies sei aber nötig, wenn man das Gesetz per Klage aushebeln wolle.