Sportwetten: Website-Betreiber riskieren Knast

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen   hat mit Beschlüssen vom 1. August 2006 (Az.: 14 L 872/06 und 14 L 981/06) das von der Bezirksregierung Düsseldorf   gegenüber den Fußballvereinen VfL Bochum   und Borussia Dortmund   verfügte Verbot bestätigt, auf ihrer Internetseite für Sportwetten zu werben, die nicht von der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co oHG   (WestLotto) angeboten werden.

In ihrer Begründung hat sich das Verwaltungsgericht der Bezirksregierung angeschlossen - insbesondere weil die Internetseite entgegen der Auffassung der Vereine als Mediendienst und nicht als Teledienst anzusehen sei.

Laut den Richtern ist die Untersagungsverfügung der Bezirksregierung auch inhaltlich nicht zu beanstanden, denn sie entspreche der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 geschaffenen Rechtslage (Az.: 1 BvR 1054/01). Danach ist gegenwärtig auch in Nordrhein-Westfalen die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten verboten. Dies schließt laut dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als zwangsläufige Konsequenz das Verbot einer dahinzielenden Werbung auch im Internet ein. Europäisches Gemeinschaftsrecht stehe dieser Bewertung nicht entgegen.

"Für ein nicht-öffentlich erlaubtes Glückspiel durfte laut Paragraph 284 StGB bisher noch nie geworben werden", erklärt Rechtsexperte Arne Trautmann von der Kanzlei Tacke Roas Krafft Rechtsanwälte   auf iBusiness-Nachfrage. Im Rahmen des Vorgehens der deutschen Bundesländer gegen Sportwettanbieter wie Bwin   werde dieser Paragraph als Mittel herangezogen, um jegliche Art von Werbung für Sportwetten zu verbieten.

Ein Umstand der auch Auswirkungen für Website-Eigentümer nach sich ziehen kann, gibt Trautmann gegenüber iBusiness zu bedenken: "Das Problem für den Site-Betreiber im Internet ist, dass wenn dieser an einem Bannerschaltungssystem teilnimmt, er keinen Einfluss auf die Anzeige hat" und damit Gefahr laufe, ohne es zu wissen oder zu wollen Werbung für Glücksspiel mache. "Website-Betreiber riskieren damit Abmahnungen von Mitbewerbern, Untersagungsverfügungen der Landesmedienanstalten und nicht zuletzt strafrechtliche Verfolgung. Letztere könne Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe nach sich ziehen.