Gericht erlaubt Internetwerbung für private Sportwetten

Das Verwaltungsgericht Köln   hat gestern in zehn gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass einige Anbieter von Sportinformationen aus dem Köln-Bonner Raum auf ihren Homepages weiter für Sportwetten von privaten Veranstaltern werben dürfen: Allerdings nur für solche mit einer Lizenz aus dem EU-Ausland. Eilanträgen unter anderem des 1. FC Köln  , TSV Bayer 04 Leverkusen  , von RTL   und N-TV   gegen eine im Mai 2006 ergangene Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf   gab des Gericht damit teilweise statt. Untersagt bleibt aber nach wie vor die Internetwerbung für Veranstalter, die lediglich eine DDR-Gewerbegenehmigung besitzen. Zu DDR-Zeiten erteilte Lizenzen gelten lediglich in dem Bundesland, in dem der Anbieter seinen Firmensitz hat, somit nicht in Nordrhein-Westfalen, aus dem die Eilanträge im aktuellen Fall stammten.

Die Kölner Richter urteilten außerdem, dass "einiges dafür spreche, dass das staatliche Wettmonopol in seiner bisherigen Ausgestaltung gegen die europarechtlich gesicherte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoße". Der Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts könne nicht, auch nicht zeitweise, suspendiert werden. Damit widersprach das Verwaltungsgericht Köln dem Oberverwaltungsgericht Münster  , dass zwar ebenfalls einen Verstoß des staatlichen Wettmonopols gegen europäisches Recht bemängelte, dem Gesetzgeber aber eine Übergangszeit zur Anpassung eingeräumt hatte.

Gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht werden.

Erst kürzlich hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen   den Fußballvereinen VfL Bochum   und Borussia Dortmund   verboten, auf ihren Webseiten für Sportwetten, die nicht von der Westdeutschen Lotterie GmbH&Co oHG (WestLotto)   angeboten werden, zu werben (iBusiness berichtete). Auch um das Anbieten von Sportwetten im Internet brodelt nach wie vor Streit. So darf unter anderem der Wettanbieter Bwin   in Sachsen keine Sportwetten mehr veranstalten, wie das Regierungspräsidium Chemnitz kürzlich entschieden hatte.

Einen kostenlosen Leitfaden   mit Praxistipps für betroffene Unternehmen vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslagestellt der Bundesverband Digitale Wirtschaft BVDW   zur Verfügung.