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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

von Susan Rönisch

23.08.2006 Unter diesem Motto könte man die Auslegung des Mediendienste-Staatsvertrages durch die Hamburger Richter zusammenfassen, denn sie haben das Urteil gegen den Heise-Verlag, wenn auch mit Einschränkungen, erst einmal bestätigt. Einziger Unterschied: Um seinen Prüfungspflichten gerecht zu werden, muss Heise nicht mehr alle Foren überprüfen, sondern nur noch die direkt am redaktionellen Beitrag angehängte Diskussion. Schaltet Heise also die Diskussionsmöglichkeit direkt an diesem einen Beitrag ab, wäre man als rechtlich erst mal aus dem Schneider.

Die Diskussionum die Haftungspriveligierung ist damit aber nicht erledigt. Denn noch immer fordern die Richter mehr, als der Gesetzgeber vorgegeben hat: Nämlich, dass der Betreiber nach Hinweis auf einen Rechtverstoß nicht nur den aktuellen Verstoss beseitigen muss (was unstreitig ist) sondern ab diesem Zeitpunkt auch künftige Rechtsverstöße verhindern soll. Das Gesetz gibt das entstehen dieser Prüfungspflicht nicht vor, und in Foren, die anders strukturiert sind, mag es nicht so einfach sein, die Kontrollpflichten auf einen kleinen Teilbereich zu begrenzen, der den Betreiber nicht schmerzt. Die Situation bleibt für Forenbetreiber also weiterhin spannend. Herzliche Grüße,
Susan Rönisch
Redaktion

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Kommentar von Susan Rönisch

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Unter diesem Motto könte man die Auslegung des Mediendienste-Staatsvertrages durch die Hamburger Richter zusammenfassen, denn sie haben das Urteil gegen den Heise-Verlag, wenn auch mit Einschränkungen, erst einmal bestätigt. Einziger Unterschied: Um seinen Prüfungspflichten gerecht zu werden, muss Heise nicht mehr alle Foren überprüfen, sondern nur noch die direkt am redaktionellen Beitrag angehängte Diskussion. Schaltet Heise also die Diskussionsmöglichkeit direkt an diesem einen Beitrag ab, wäre man als rechtlich erst mal aus dem Schneider.