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OLG Hamburg: Foren-Urteil gegen Heise bestätigt
23.08.2006 (iBusiness) In der gestrigen Berufsverhandlung wies das OLG Hamburg den Berufungsantrag von Heise zurück, schränkte aber die Forenhaftung ein. Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil den Heise-Verlag als Forenbetreiber haftbar für die Foren-Beiträge von Nutzern gemacht - auch wenn der Verlag keine Kenntnis darüber hatte.
Wie das Urteil genau anzuwenden ist, soll die Urteilsbegründung des OLG Hamburg klären. Sie steht noch aus, soll aber in wenigen Tagen vorliegen. Fakt ist, auch nach Ansicht von Rechtsexperten: "Das OLG Hamburg hat das ursprüngliche Urteil des Landesgerichts gegen den Heise-Verlag bestätig. Einzig in den Haftungskriterien scheinen sich die beiden Gerichte um einen Zungenschlag zu unterscheiden. Allerdings steht die Begründung noch aus."
In der Berufungsverhandlung des Heise-Verlages zur Betreiberhaftung für Webforen hat das OLG Hamburg das Urteil des Landesgerichtes Hamburg bestätigt. Das OLG wies die von Heise beantragte Berufung zurück, schränkte aber die Forenhaftung ein.
Wie der Heise-Verlag berichtet, muss der Verlag ein Artikelforum, also eine Diskussion, die direkt an einem redaktionellen Beitrag hängt, nur dann überwachen, wenn er konkret auf dort bereits stattgefunden Rechtsverstöße hingewiesen wurde. Im Unterschied dazu hatte das Landgericht Hamburg die Vorabüberwachung aller Heise-online-Foren verlangt.
Kommentar von Susan Rönisch
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Unter diesem Motto könte man die Auslegung des Mediendienste-Staatsvertrages durch die Hamburger Richter zusammenfassen, denn sie haben das Urteil gegen den Heise-Verlag, wenn auch mit Einschränkungen, erst einmal bestätigt. Einziger Unterschied: Um seinen Prüfungspflichten gerecht zu werden, muss Heise nicht mehr alle Foren überprüfen, sondern nur noch die direkt am redaktionellen Beitrag angehängte Diskussion. Schaltet Heise also die Diskussionsmöglichkeit direkt an diesem einen Beitrag ab, wäre man als rechtlich erst mal aus dem Schneider.
