Gericht hebt Bwin-Verbot auf

Das Verwaltungsgericht Dresden gab am Dienstag dem Eilantrag von Bwin   gegen das vom Regierungspräsidium Chemnitz erlassene, sofort zu vollziehende Gewerbeverbot statt. Die Richter kamen zu der Auffassung, es sei nicht offensichtlich, dass die ursprünglich nach dem Gewerbegesetz der DDR erteilte Erlaubnis zur "Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten" nicht auch die Veranstaltung von Oddset-Wetten und deren Vermarktung etwa im Internet erfasse. Diese Tätigkeit sei zudem jahrelang vom Freistaat Sachsen nicht beanstandet worden, hieß es. Eine endgültige Entscheidung in dem Rechtsstreit soll ein Hauptverfahren zu einem späteren Zeitpunkt bringen.

Den Dresdner Richtern zufolge sah das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil vom 28. März 2006 im staatlichen Sportwettenmonopol in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit. Daher überwiege derzeit das Interesse des Wettanbieters an der Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes das staatliche Interesse am Sofortvollzug des Verbotes. Andernfalls werde die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers gefährdet. Zudem drohe der Verlust von 52 Arbeitsplätzen.

In Österreich hat der Gemeinnützige Verein "Anonyme Spieler Salzburg" gegen Bwin sowie den den Linzer Glücksspiel-Anbieter Bet-at-home.com   eine Anzeige gestellt. Der Verein sieht einen Verstoß gegen österreichisches Strafrecht, weil die Bwin-Konzession in Gibraltar keine Rechtskraft in Österreich habe. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob die Sache weiter weiterverfolgt wird.