Nach Einigung auf Mindeststeuer: EU stellt Pläne für Digitalsteuer zurück

Ursprünglich sollten noch in diesem Monat von der EU-Kommission Vorschläge für eine mögliche Digitalsteuer eingereicht werden. Damit sollten Konzerne wie Facebook, Google oder Apple dazu gebracht werden, Steuern auch in dem Land zu entrichten, in dem sie ihre digitalen Dienstleistungen verkaufen. Doch nun hat die Kommission diese Pläne zurückgestellt, wie eine Sprecher der Behörde gestern bestätigte.

Grund ist die globale Mindeststeuer von 15 Prozent, auf die sich die FinanzministerInnen der größten Industrie- und Handelsstaaten auf dem G20-Gipfel am Wochenende geeinigt haben. Von dieser Steuer sind besonders die großen Digitalkonzerne betroffen, die bisher durch geschickte Gewinnverlagerungen häufig Steuern fast vollständig vermeiden.

Im Gegenzug werden allerdings Forderungen laut, die globale Mindeststeuer zu erhöhen: Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold forderte nach einem Gespräch mit der US-Finanzministerin Janet Yellen eine deutlich höhere Mindeststeuer als jüngst beschlossen. "Olaf Scholz sollte sich hinter Janet Yellen stellen und den Steuersatz von 21 Prozent auch für Europa einfordern", wird er von der Nachrichtenagentur dpa   zitiert. Bevor der US-Kongress über den Steuersatz abstimme, sollte Europa als Signal der Unterstützung den höheren Satz einführen.

Für grundlegende Änderungen wird die Zeit allerdings knapp: Der gemeinsame Zeitplan sieht vor, bis Oktober dieses Jahres die letzten Fragen zur globalen Mindeststeuer zu klären. Dann sollen die Staatsoberhäupter der G20-Staaten zustimmen.